Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Nachdem die erst Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos beendet wurde, gingen am Donnerstag (19.02.2015) in Berlin angestellte Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsämter auf die Straße und streikten für eine bessere Entlohnung.  Etwa 500 Teilnehmer hatte die Kundgebung am Brandenburger Tor.
In Berlin hatte die Polizeigewerkschaft zu Warnstreiks ihrer angestellten Polizisten aufgerufen. Von den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erhoffen sich die Angestellten eine Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, Willi Russ, verteidigte die Forderung der Gewerkschaften: „Der öffentliche Dienst ist jeden Cent wert, nicht nur einen Inflationsausgleich.“

Insbesondere in Berlin verdienen Angestellte im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent weniger, als in anderen Bundesländern. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gab an, man habe in Berlin immer größere Rekrutierungsprobleme. Eine Investition ins das Personal sei daher notwendig. Auch wurde die große Anzahl an befristeten Stellen kritisiert. Das schaffe eine hohe Unsicherheit bei den Arbeitnehmern.

Auch die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter hatten sich an dem Warnstreik vor dem Brandenburger Tor beteiligt. So gab es an diesem Tag in Berlin so gut wie keine Knöllchen für Falschparker. 2014 hatte Berlin laut Senatsinnenverwaltung rund 76 Millionen Euro an Bußgeldern durch ihre Mitarbeiter im Ordnungsamt eingenommen.

Parallel liefen auch in Nürnberg erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Unter dem Motto „Gutes Geld für gute Arbeit“ schlossen sich etwa 1100 Teilnehmer dem Demonstrationszug an. Beteiligt waren vor allem angestellte Polizisten, Mitarbeiter der Finanzverwaltung und des Ordnungsdienstes.

Die Arbeitgeberseite hatte bei der ersten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder den Forderungen der Gewerkschaften kein Angebot entgegengestellt. Man hatte lediglich mit der geringen Inflation gegen eine hohe Einkommenssteigerung argumentiert. Die Forderung von 5,5 Prozent mehr Gehalt und eine Mindesterhöhung um 175 Euro stammen bereits aus 2014, als die wirtschaftliche Prognose für 2015 noch nicht so gut aussah, wie sie jetzt ist. Insofern fordern die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, die Angestellten im öffentlichen Dienst von den steigenden Einnahmen der Länder mit profitieren zu lassen.

Insbesondere Berlin ist, was die Einkommen ihrer Angestellten im öffentlichen Dienst und die Besoldung ihrer Beamten angeht, weit hinter den anderen Bundesländern zurück. Der Deutsche Beamtenbund forderte, dass ein erzieltes Ergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst, zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten der einzelnen Bundesländer übertragen werden solle. Ob dies so passiert, muss jedes Bundesland einzeln entscheiden. Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen sich am 26. und 27. Februar in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde. Für die kommende Woche haben die Gewerkschaften weitere Aktionen geplant.