Nachdem Mitte November 2016 der Bundesnachrichtendienst vor russischen Einflussversuchen, die "keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“ gewarnt hatte, berichtete auch der Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Dezember von einem "erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland“ seit Beginn der Ukraine-Krise in 2014.
Weiterhin sei eine "zunehmend aggressive Cyberspionage" im politischen Bereich aufgefallen und es muss befürchtet werden, dass bestimmte deutsche Politiker mit im Wahlkampf auftauchenden Informationen diskreditiert werden könnten. So wurden in den vergangenen Monaten eine massiv ansteigende Anzahl an Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen registriert. Dabei werden von den Hackern gezielt Mails mit einem für den Adressaten vertrauenswürdig erscheinenden, aber gefälschten Absender verwendet.
Einige deutsche Politiker, darunter auch der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, halten die Versuche politischer Einflussnahme mittels Falschinformationen im Internet durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht für abwegig, denn die Kanzlerin Angela Merkel wird ihm unbequem, kritisiert Russland wegen der Ukraine-Krise und der Menschenrechtsverletzungen offen. So deuten auch die Cyberangriffe auf den Bundestag im Frühjahr 2015 sowie auf den Bundestag und mehrere Parteien im Mai und August 2016 auf einen russischen Angriff hin.
Die amerikanischen Nachrichtendienste vermuten ebenfalls Russland als Verursacher des Cyberangriffs auf das Netzwerk der Demokratischen Partei in den USA. Dabei wurden Informationen und mehr als 19.000 interne E-Mails auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess und den Wahlkampf der erfolglosen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu stören und Donald Trump einen Vorteil zu verschaffen. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Hacker-Angriffe sowie die mögliche Einflussnahme im US-Wahlkampf und kündigte Sanktionen an.
Daraufhin hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag den Verfassungsschutz sowie den Bundesnachrichtendienst um eine gemeinsame Prüfung gebeten, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte, die öffentliche Meinung in Deutschland und damit auch die Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe zu beeinflussen versucht. Zwischenzeitlich haben die beiden Nachrichtendienste der Regierung einen Bericht vorgelegt, der jedoch noch ausgewertet werden muss.
Die SPD schlägt derweil ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet vor. Die Parteien sollen sich verpflichten, auf "Social Bots" und ähnliche Manipulationen zu verzichten und "Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen". Medien- und Journalistenverbände sollen helfen, Fake-News schnell zu erkennen, um geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.
Derweil fordern Politiker verschiedener Parteien eine stärkere Bekämpfung von Cyberangriffen und teilweise auch Gegenangriffe. So sollen nach Grosse-Bröhmer die Nachrichtendienste die Angriffe analysieren, um herauszufinden, woher die Angriffe kommen und welches Ziel sie haben. Facebook und Twitter sollten wegen der Verbreitung sogenannter „Fake-News“ haftbar gemacht werden können und auch strafrechtliche Konsequenzen seien denkbar.
Neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet auch der Verfassungsschutz neben den aktuell betriebenen Abwehrmaßnahmen Cyber-Gegenangriffe als Antwort auf wiederkehrende Angriffe, um diese zukünftig zu verhindern. So wäre die Löschung ausgespähter Daten aktuell nicht möglich, wenn sie durch den Täter auf einem Server abgelegt wurden. Damit steigt die Gefahr, dass auch Dritte diese Daten einsehen können. Zudem müsste eine klare Regelung entwickelt werden, um "Angriffs-Infrastrukturen auszuschalten, von denen schwerwiegende Gefahren für die Cybersicherheit ausgehen".
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