Der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich vergangene Woche zusammengesetzt, um über das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Rechtsstaat zu reden. Immer häufiger müssen sich Justiz und Polizei dabei mit den gleichen Themen und Vorwürfen auseinandersetzen.
Deutscher Richterbund warnt vor Misstrauen in den RechtsstaatFoto: Thorben Wengert / pixelio.de
Insgesamt sei das Vertrauen in den Rechtsstaat bereits angeschlagen. Maßnahmen zur Ausweitung der Kontrolle von Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten, würden diesen Trend jedoch weiter unterstützen. Sowohl der Deutsche Richterbund, als auch die Gewerkschaft der Polizei lehnen solche Eingriffe daher ab. „Demonstrationsbeobachter“ oder Namensschilder für Polizisten wären ihrer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung.
Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates
Der Deutsche Richterbund hat außerdem ein „Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates“ veröffentlicht, in dem er Maßnahmen nennt, die die Position der Justiz in Deutschland stärken und so eine reibungslose Funktion der dritten Staatsgewalt gewährleisten können. Folgende Punkte werden in dem Papier genannt:1. Rechtsgewährungsanspruch des Bürgers stärken
2. Unabhängigkeit der Justiz stärken
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen
Unabhängigkeit der Dritten Gewalt ausbauen
3. Rechtsstaat stärken durch effiziente Richtervorbehalte
4. Strafanspruch des Staates wirksam durchsetzen
Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Effizienteres Beweisantragsrecht
5. R-Besoldung bundesweit einheitlich regeln
6. Informations-Technologie effizient einsetzen
7. Mehr Transparenz bei Bundesrichterwahlen
8. Mehr Frauen in die Spitzenämter der Justiz
9. Fünf Gerichtszweige für eine leistungsfähige Justiz
10. Den Einheitsjuristen bewahren – Fortbildungsangebote ausbauen
Als besonders wichtig, um dem Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat vorzubeugen, sieht der DRB eine arbeitsfähige Justiz, die Gerichtsverfahren in einem angemessenen Zeitraum zum Abschluss bringen kann. Insbesondere der Personalmangel durch die immer stärker werdenden Besoldungsunterschiede und die gravierenden Unterschiede zum Gehalt von Juristen in der freien Wirtschaft stünden diesem Ideal im Wege. Auch eine effizientere Bearbeitung von Fällen durch die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und der Strafprozessordnung seien diesem Ziel dienlich.
Das vollständige Papier kann beim Deutschen Richterbund eingesehen werden:
https://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/1305_DRB_Zehn-Punkte-Papier_Broschuere.pdf
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