Die Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern (13.11.2013) vom Landtag beschlossen. Die Freude über die steigenden Beamtenbezüge ist jedoch verhalten.
Besoldungserhöhung bleibt hinter Erwartungen zurück
Nach dem Beschluss des Besoldungsgesetztes durch den Landtag steigen die Bezüge der Landesbeamten rückwirkend zum 01. Juli 2013 und in den kommenden zwei Jahren um jeweils zwei Prozent. Hinzu kommt die Einheitliche Erhöhung des Sockelbeitrags von 25 Euro pro Monat. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld kritisierte den Beschluss und gab an, dass die Landesregierung nicht habe stichhaltig begründen können, warum die Erhöhung der Beamten geringer ausfalle, als die der Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch die Ausweitung des Beschlusses auf das Jahr 2015 trage hierzu bei, da der Tarifabschluss der Angestellten lediglich bis 2014 Gültigkeit habe.
Besoldungsniveau in MV sehr gut
Der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack gab der Entscheidung jedoch Rückendeckung. „Beim Besoldungsniveau liegt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit auf Platz vier, und Arbeitsplätze in der Verwaltung sind sicher“. Davon können Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nur träumen. Hier bildet das Land nach Angaben des Statistischen Amtes bei den durchschnittlichen Bruttolöhnen- und -gehältern bundesweit das Schlusslicht. Er wies außerdem darauf hin, dass neben der Besoldungserhöhung auch noch Rücklagen für Beamtenpensionen durch das Land gebildet werden müssen.
Wichtige Änderungen missachtet
Die Opposition wirft der Landesregierung jedoch Ignoranz vor. Auf die durch Gewerkschaften und Gegenparteien geäußerte Kritik sei nicht eingegangen worden. In keinem der Punkte habe sich die Regierung kompromissbereit gezeigt. Insbesondere wichtige Änderungen, wie ein Anspruch auf 30 Urlaubstage unabhängig vom Alter, seien weiterhin nicht berücksichtigt worden.
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