Das Rentenpaket II sollte eigentlich morgen vom Kabinett verabschiedet werden.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema jedoch schnell von der Tagesordnung nehmen.
Die Atmosphäre hinter den Kulissen ist angespannt.
Eigentlich sollte das sogenannte Rentenpaket II morgen vom Kabinett verabschiedet werden – so sah es zumindest der bisherige Plan vor.
Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich vor einigen Monaten auf diese Rentenreform geeinigt.
Heil und Lindner gaben kürzlich auf einer Pressekonferenz erste Details zum Rentenpaket II bekannt.
Allerdings hat Herr Lindner nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun bestätigt, dass das Projekt nicht auf der Kabinettsagenda am Mittwoch steht.
Dies war eine große Überraschung für die Koalitionsregierung und damit auch für den Bundeskanzler.
Renten und andere strittige Fragen In Wirklichkeit ist vieles bereits vereinbart und hinter den Kulissen sind sich alle einig.
Dem von der FDP angestrebten Generationenkapital wurde zugestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck beraten das Thema derzeit.
Dabei ging es vermutlich nicht nur um Renten, sondern auch um andere strittige Fragen.
Das Treffen der drei Parteien war schon lange geplant, um auch den Haushalt 2025 zu besprechen.
Der Finanzminister war in den letzten Tagen frustriert darüber, dass die Mehrheit der Ministerien seinen Vorgaben im Haushalt 2025 nicht nachgekommen ist.
Erst gestern erklärte Lindner auf einer Pressekonferenz des Stabilitätsrates: „Es gibt einzelne Ressorts, die unverschämte Wunschlisten eingereicht haben.
Mit anderen Worten: Weihnachten, Ostern und Geburtstage gemeinsam verbringen.
Dabei handelte es sich um einen Budgetantrag des Außenministeriums und des Entwicklungsministeriums.
Die hohen Kosten des Sozialstaats und damit auch des Budgets von Arbeitsminister Hail sind ihm schon lange ein Dorn im Auge.
Auf der Seite des Finanzministers Ausblick auf die nächste Rentenreform Auf dem FDP-Parteitag machte Lindner deutlich, dass sich die nächsten Schritte neben der FDP-Wirtschaft auch auf andere Themen wie den Haushalt beziehen würden.
Wir haben das Rentenpaket II vorgelegt, sagte Lindner in einem ARD-Interview, das eine 48-prozentige SPD-Zusage sowie die erstmalige Einführung eines Stromerzeugungsfonds bzw.
einer Aktienrente beinhaltet.
Rentensystem.
Aber als ich das Rentenpaket II vorstellte, sagten wir, wir brauchen das Rentenpaket III, sagte Lindner.
Die Rentenversicherungsreform ist nicht abgeschlossen.
Herr Heil hat übrigens gesagt, dass er beispielsweise auch Ideen für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze hat, Herr Lindner.
sagte auf diese Weise müssen die Leute mehr Geld bezahlen.
Unser Gedanke ist: Wir müssen Anreize schaffen, damit die Menschen länger arbeiten und länger arbeiten wollen.
Und dieses Rentenpaket III gibt es noch nicht.
Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums wird ein Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II noch im Mai erwartet.
Aufgrund der Vielzahl an Einträgen im Haushalt 2025 müssen die aktuellen Projekte in ihren Gesamtkontext neu eingeordnet werden, erklärte der Sprecher.
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