Ende April soll ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen in Hessen zu Kitas verabschiedet werden. Damit sollen alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein. In einer öffentlichen Anhörung im Landtag in Wiesbaden werden die Pläne von CDU und Grünen, aber auch zu konkurrierenden Gesetzentwürfen von SPD und FDP, diskutiert.
Dabei gehört die Liga der freien Wohlfahrtspflege zu den lautesten Kritikern der schwarz-grünen Pläne. Zwar sei die angekündigte Beitragsfreiheit ein „guter Akzent“, gehe jedoch nicht weit genug. So seien angesichts der Pendlerstrecken etwa in Rhein-Main-Gebiet, die sechs Stunden bei einer Teilzeitstelle deutlich zu knapp bemessen. Dazu sei aber wesentlich bedeutsamer, dass dem Gesetz „insgesamt eine Perspektive zur Qualität“ fehle.
Dabei will die schwarz-grüne Landesregierung im Doppelhaushalt 2018/2019 für ihre Reform bei der Kitabetreuung insgesamt 440 Millionen Euro bereitstellen, hinzu kommen etwa 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert grundsätzlich mehr Zeit für Kinder und Eltern, was nur mit deutlich mehr Personal möglich werden könnte. Schließlich habe Erziehungsarbeit und die Bildung von Kindern etwas mit Menschen, mit Beziehungen zu tun. Daher soll nach Willen der Liga beim Personalschlüssel für Kindergärten und Kinderhorte per Gesetz mehr Zeit für Leitungsaufgaben eingeplant werden. Damit würde die Leiterin der Einrichtung ab vier Gruppen komplett für diese Aufgabe freigestellt. Auch den Erzieherinnen müsse mehr Zeit „ohne Kinder“, also beispielsweise für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche bleiben. Hier würden die Vorschläge der SPD-Opposition im Landtag deutlich weiter gehen.
Die SPD plant nicht nur die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abzuschaffen, sondern sieht auch mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die Qualität der pädagogischen Arbeit zu verbessern. Daneben sollen die Kommunen schrittweise von den Betreuungskosten entlastet werden. Ab dem Jahr 2022 soll das Land zwei Drittel der Betreuungskosten übernehmen. Hierfür veranschlagt die SPD mittelfristig mehr als 700 Millionen Euro jährlich für ihre Pläne. Gegenfinanziert soll dieses Vorhaben mit Mitteln aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich werden, wovon Hessen künftig rund 550 Millionen Euro mehr im Jahr erwartet.
Ebenfalls mit einem eigenen Gesetzentwurf hat sich die FDP-Fraktion in die Debatte eingeschaltet und fordert, dass die Stimme der Eltern stärker gehört wird. So sollen Elternbeiräte für Kindertagesstätten auf Kreis- und Landesebene eingerichtet werden.
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