Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Polizisten künftig bei kleineren Straftaten nicht mehr ermitteln sollen. Damit soll die Belastung der Polizeibeamten sinken und mehr Personal zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität zur Verfügung stehen.
Seit Jahren kommen immer neue Aufgabengebiete für deutsche Polizisten hinzu. Von Rockern über Hacker bis zu Nazis fordern zahlreiche Gesetzesinitiativen immer mehr personellen Aufwand. Neue Stellen kommen bei der Polizei jedoch nicht hinzu. Die personelle Belastung ist demensprechend hoch. Die Bekämpfung von Terror oder Kriminalität kommt laut GdP immer öfter zu kurz. Insbesondere die Observierung von Personen, wie den zahlreichen Syrien-Rückkehrern, ist personell sehr aufwändig. Nach Angaben der GdP sind für die lückenlose Überwachung einer Person etwa 25 Polizisten notwendig.
Als Lösungsansatz fordert die Gewerkschaft der Polizei nun, dass einige „kleinere“ Straftaten nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. Dies würde zu einer Entlastung führen und mehr Zeit für wichtige Ermittlungen lassen. Als Beispiele nannte die GdP Beleidigung,, Schwarzfahren oder auch der Missbrauch geringer Mengen von Marihuana. Die Verfolgung dieser Delikte durch die Polizei koste eine Menge Zeit.
Besonderes Sorgenkind ist seit langem das Land Nordrhein-Westfalen. Dort wurden über Jahre hinweg lediglich 500 Polizisten pro Jahr neu eingestellt. Inzwischen sind es ca. 1200 neue Polizeibeamte, die Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Beamten steigt jedoch. Reserven seien dort, laut Angaben der GdP, nicht mehr vorhanden und der Polizeidienst durch die bekanntermaßen hohe Belastung, die vergleichsweise schlechte Bezahlung und die familienunfreundlichen Arbeitszeiten nicht sehr beliebt bei möglichen Bewerbern.
Die GdP wies auch darauf hin, dass es sehr dringliche Aufgaben gäbe, wie z.B. die Situation in den Vorstädten des Ruhrgebiets. Dort müsse die Entstehung rechtsfreier Räume verhindert werden. Besonders brisant sei die Situation der Jugendlichen, die sich außerhalb des deutschen Rechts sähen. Hier müsse die Schulpflicht konsequent durchgesetzt werden.
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