Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Beamte in NRW bei finanziellen Härtefällen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Beihilfeleistungen beanspruchen können.

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Nachdem das Verfassungsgericht in Münster die Forderungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt hatte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 200.000 Beamten und der Landesregierung.

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Die Bundesregierung verwehrt den Bundesbeamten derzeit die Übertragung einer abschlagsfreien Rente/Pension im Ruhestandsalter von 63 Jahren. Die Bundesregierung teilte in Berlin mit, dass die Prüfungen hinsichtlich der Übertragung von Mütterrenten auf die Beamtenversorgung noch nicht abgeschlossen seien.

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Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung stellt mit einem Arbeitszeitkalender für das Jahr 2014, die Wochenarbeitszeiten in 25 unterschiedlichen Wirtschaftszweigen dar. Die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland beläuft sich auf geschätzt 37,7 Stunden.

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Laut einer Statistik beurteilen rund zwei Drittel der Bevölkerung die Beamten als pflichtbewusst, zuverlässig, kompetent und hilfsbereit. Neben den positiven Äußerungen haben ungefähr 45 Prozent der etwa 2000 Befragten Vorbehalte gegenüber den Staatsdienern.

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Nachdem die Nullrunde für die höheren Beamten in NRW für verfassungswidrig erklärt wurde, hat nun die rot-grüne Landesregierung ein neues Angebot unterbreitet. Vorgesehen ist eine Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent, sowie die einmalige Zahlung eines Sockelbetrags.

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Ab dem 1. Januar 2015 können Bürger der Bundesrepublik Deutschland Ihre Kraftfahrzeuge Online außer Betrieb setzen. Die Online-Abmeldung der Kraftfahrzeuge erfolgt je nach Zulassungsbehörde über ein zentral zur Verfügung gestelltes Portal vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder dezentral über das Bürgerservice-Portal von der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB).

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Der deutsche Beamtenbund Saarland will die Landesregierung bezüglich Altschuldenproblematik unterstützen. Bei den Gesprächen zur Altschuldenproblematik geht es um die zukunftssichere Landesverwaltung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Die Schuldenbremse alleine reicht für eine Verringerung der Nettoneuverschuldung von öffentlichen Haushalten bei Bund und Ländern nicht aus, so der deutsche Beamtenbund.

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Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion in Nordrhein-Westfalen forderte mit einem neuen Gesetzesentwurf die rückwirkende Gehaltsanhebung für die Jahre 2013 und 2014. Demzufolge sollten alle NRW Beamte und Beamtinnen in den unteren Besoldungsgruppen eine Gehaltserhöhung von rund 5,6 Prozent bekommen. Für die Beamten in der mittleren Besoldungsstufe war ein Plus von zwei Prozent vorgesehen. Der dbb …

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Für Beamte und Beamtinnen in Berlin steigen laut dem Landesverwaltungsamt die Beihilfeleistungen um rund 350 Millionen Euro. Gründe für die Kostenexplosion der Beihilfen sind zu einem gesundheitliche Probleme, die bei pensionierten Beamten immer öfters auftreten. Des Weiteren entstehen für Staatsdiener in Pension aufgrund des zunehmenden Alters immer mehr Kosten für medizinische Behandlungen.

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