Beiträge des Autors

Besoldungsanpassung in NRW verstößt gegen das Leistungsprinzip

Besoldungsanpassung: Länder sparen bei Beamten

Das von SPD und Grünen durchgesetzte Gesetz zur Besoldungsanpassung für die Besoldungserhöhung 2013 und 2014 verstößt nach Angaben von dbb und Opposition gegen das Leistungsprinzip. Nach einer schriftlichen Forderung für eine angemessene Erhöhung der Bezüge soll Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten in NRW erhoben und somit Musterprozesse in Gang gebracht werden. CDU und FDP haben sogar angekündigt, …

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Kosteneinsparungen bei Beamtenpensionen

Kosteneinsparungen bei Beamtenpensionen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt bekannt, dass die Beamtenpensionen von Beamten und Beamtinnen gekürzt werden sollen. Er argumentiert, dass ca. 43 Prozent der Personalkosten nur für Haushalte im Bundesland Baden-Württemberg benötigt werden. Zusätzlich erklärt Winfried Kretschmann, dass sein Land Pensionslasten in Höhe von ungefähr 70 Milliarden Euro trage. Der Ministerpräsident teilt mit, dass die …

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Verbeamtungen der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern

Verbeamtung der Lehrer

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Lehrer den Beamtenstatus zunächst auf Wiederruf genießen können. Bundesminister Mathias Brodkorb (SPD) berichtet, dass es jetzt auch dringend notwendig sei, den Nachwuchs an Lehrern durch Verbeamtungen zu sichern. In Hinsicht auf die Verbeamtung sind besonders junge Lehrer gefragt, die an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung etwa 53 Urkunden überreicht bekommen haben. Eine …

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Schnellere Kostenerstattung von Beamten gefordert

Krankheitskosten

Beamte müssen hunderte bis tausende von Euro für Krankheitsbeschwerden vorstrecken, die Rückerstattung dieser hohen Kosten erfolgt viel zu langsam. Besonders Soldaten sind mit der Kostenerstattung von Krankenkassen unzufrieden. Trotz Privatversicherung immer noch im Nachteil Obwohl Beamte im Gesundheitssystem bevorzugt werden, beträgt die Bearbeitung pro Person bis zu 11 Wochen, so Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des …

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Beamten-Pensionen im Fokus der Presse

Pension und Rente

Die Beamten-Pensionen standen diese Woche bei einigen großen Tageszeitungen auf dem Prüfstand und mussten sich den Vergleich mit der normalen Altersrente gefallen lassen. Von „Pensions-Irrsinn“ war in der BILD-Zeitung sogar die Rede. Im Gegensatz zum Normalbürger müssten Beamte nicht Privat fürs Alter vorsorgen kämen außerdem noch in den Genuss einer zehn Mal so hohen Erhöhung, …

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Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst die Regel

Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen

Die Anzahl der Befristungen von Arbeitsverträgen ist derzeit so hoch wie nie. Mit 2,7 Million Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen müssen heute 1 Million Arbeitnehmer mehr ohne Dauerarbeitsplatz auskommen, als noch vor 10 Jahren. Insbesondere der öffentliche Dienst greift laut statistischem Bundesamt mit über 70 % Befristungsquote häufig zu Zeitverträgen, wohingegen die Quote in der Industrie …

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Landesrechnungshof NRW fordert Stellenabbau bei Schulen und Polizei

Einsparungen durch Stellenabbau bei Beamten

In seinem Prüfbericht kritisierte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung dahingehend, dass sie nicht genügend Sparmaßnahmen durchgeführt habe und daher keine Reduzierung der Neuverschuldung eingetreten sei. Hier würden laut LRH am effektivsten Einsparungen in personalintensiven Bereichen wie Schule und Polizei durch Stellenabbau Abhilfe schaffen. Mit diesen Forderungen stößt die Präsidentin des LRH Brigitte Mandt allerdings …

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Besoldungserhöhung für Beamte im Saarland ab Mai 2013

Die Besoldungserhöhung für das Saarland ist beschlossene Sache: Am 26. Juni 2013 vom Landtag des Saarlandes das Gesetz Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 durchgewunken. Die Erhöhung um insgesamt 4,5% tritt dabei gestaffelt in Kraft und teilt sich auf in eine Erhöhung um 2,3 % für das Jahr 2013 und um 1,8 % für das Jahr …

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