Polizeimissionen im Ausland

Im September 2015 hatte die Bundesregierung der UN in New York zugesagt, mehr Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr später hat Deutschland die Zahl der entsendeten Polizisten gerade einmal von 20 auf 24 erhöht.

Die Abgeordneten von Union, SPD und Grünen fordern daher die Regierung auf, deutlich mehr Polizisten für internationale Missionen zur Verfügung zu stellen. So soll Deutschland Verpflichtungen erfüllen, die eigentlich schon seit einem EU-Beschluss im Jahr 2000 gelten. Danach soll die BRD bei Bedarf bis zu 910 Beamte für die UNO, EU- und OSZE-Einsätze sowie für bilaterale Missionen stellen. Die Polizeibeamten sollen als zivile Komponente den militärischen Teil internationaler Einsätze ergänzen. „Viele Konflikte lassen sich durch rein militärische Missionen nicht lösen. Krisengeschüttelte Länder brauchen auch eine gut ausgebildete Polizei als Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“, laut SPD stimmte ein CDU-Abgeordneter dem zu: „Die UNO hat uns vielfach darauf hingewiesen, dass sie gerne mehr Polizeibeamte von uns hätte. Für die Missionen werden vor allem Spezialisten gebraucht – da haben wir Kompetenzen zu bieten, die es in anderen Ländern selten in dem Maße gibt.“ Hier sind Fachleute zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption besonders wichtig. Doch die Regierung kann nicht urplötzlich mehr Personal entsenden, da der Großteil der deutschen Polizisten den Innenministerien der Bundesländer untersteht. Aufgrund von Personalmangel werden diese aber in den eigenen Dienststellen benötigt und daher nur ungern für einen Auslandseinsatz freigegeben.

Mögliche Lösung für das Dilemma wäre, dass der Bund während der Einsätze die Gehälter der Beamten komplett übernimmt oder ein spezieller Personalpool eingerichtet wird, nachdem der Bund auf Seiten der Länder 3.000 zusätzliche Stellen finanziert. Die Länder wiederum müssen dafür bis zu 3.000 Beamte für Auslandseinsätze und deren Vorbereitung vorhalten.

Aktuell hat man sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf dem Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel auf einen neuen Fahrplan zu einer Friedenslösung im Streit zwischen der Ukraine und Russland geeinigt. So soll es im Bürgerkriegsgebiet im Donbass eine bewaffnete Polizeimission geben. Als Grundlage zum Maßnahmenplan zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen gelten, welchen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands bis Ende November ausarbeiten sollen. Details der bewaffneten Entsendung deutscher Polizeibeamter sollen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.

Auch in Mali wirken deutsche Soldaten und Polizeibeamte schon seit zwei Jahren in drei verschiedenen Missionen an der Stabilisierung der Sicherheit Malis mit.