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Okt 12

Evaluation zur Polizeireform in Baden-Württemberg gestartet

Die Stuttgarter Landesregierung hat Anfang Oktober 2016 mit einer umfassenden Prüfung der 2012 von Grün-Rot eingeleiteten und 2014 in Kraft getretenen, umstrittenen Polizeistrukturreform und deren Wirkung begonnen. Mit dem Umbau der mittleren Polizeiebene, die aus 40 Leitungsbehörden 12 neue Behörden geschaffen hat, berät jetzt in den nächsten Monaten ein achtköpfiger Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, welcher schon die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern begleitet hat, übernimmt hier den Vorsitz.

 

Unter dem Lenkungsausschuss arbeiten Fachprojektgruppen, bestehend aus Mitarbeitern des Landespolizeipräsidiums, der regionalen Präsidien und Spezialpräsidien sowie aus Gewerkschafts- und Polizeipraxisvertretern. Themen der Fachprojektgruppen sind z.B. Fragen zur Struktur und den regionalen Zuschnitten der Präsidien, Aufbau der Leitungen mit Stabstellen, Referaten und Führungs- und Einsatzstäben sowie der Verkehrspolizeidirektionen. Kritik über die Zusammensetzung der Fachgruppen sowie die mangelnde Einbeziehung betroffener Beschäftigter kam von der Gewerkschaft der Polizei.

 

Im Frühling 2017 sollen bereits erste Ergebnisse der baden-württembergischen Evaluation vorhanden sein, versprach Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser Auswertungstermin führt jedoch seit Sommer 2016 zu einem Baustopp der nach der Reform eigentlich nötigen baulichen Veränderungen von 8 Polizeibehörden, u.a. das neue Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium Aalen, das neue Polizeirevier Ravensburg sowie in Karlsruhe. Die bereits beschlossenen, aber teilweise noch nicht begonnenen Baumaßnahmen dürfen möglichen Ergebnisse der Evaluation nicht konterkarieren, erklärte Strobl den von den betroffenen Kommunen sowie der Polizeigewerkschaften heftig kritisierten Baustopp. So bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei den Baustopp als unverantwortlich, da die Präsidien Karlsruhe und Stuttgart im Fall einer Terrorlage die Einsatzleitung für das ganze Land übernehmen sollten. Da das Ergebnis der Evaluation sich aber naturgemäß nicht vorwegnehmen lässt, fordern die beiden Polizeigewerkschaften im Land nun eine rasche Bearbeitung.

 

So wurden zumindest die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die betroffenen Bauprojekte im Haushalt 2017 berücksichtigt und somit finanziert werden können, falls sie nach der Evaluation tatsächlich wie geplant umgesetzt werden sollen.


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