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Aug 07

EU will Whistleblower stärker schützen

Antoine Deltour, der einstige Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers musste sich bereits vor Gericht wegen Whistleblowing, der Veröffentlichung vertraulicher Informationen, verantworten und wurde zunächst zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das oberste Gericht Luxemburgs hat das Urteil gekippt, das Verfahren wird nun neu aufgerollt. Delour hatte aufgedeckt, dass Luxemburg seit Jahren günstige Steuerdeals mit Großkonzernen abschloss, und diese Kenntnisse den Medien zugespielt. Dieser Skandal, genannt „Luxleaks“ führte dazu, dass Europa den Kampf gegen Steuerflucht intensiviert.

Wie kann der Anreiz, illegale Aktivitäten öffentlich zu machen, angesichts der drohenden Haftstrafen für Informanten erhöht werden? Diese Frage möchte das Europaparlament schon seit längerem beantwortet haben und forderte daher mit einer breiten Mehrheit die Kommission auf, schnellstens einen Vorschlag vorzulegen, „damit ein effektiver und gleichwertiger Schutz in den Mitgliedstaaten und in sämtlichen Organen, Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Stellen der Union gesichert ist“. Auch der für Steuern und den Euro zuständige EU-Kommissar sagte: „Ich denke, dass Menschen, die das Risiko eingehen, illegale Aktivitäten öffentlich zu machen, nicht als Resultat sehen sollten, wie ihr Leben ruiniert wird. Die Frage, wie wir ihren Schutz sicherstellen können, muss auf europäischer Ebene adressiert werden.“

Dazu hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet und Verbände und Interessengemeinschaft aufgerufen, ihre Meinung mitzuteilen, sowie ob und wie der Schutz von Informanten gewährleistet werden kann. Nach Abschluss des Verfahrens kann die Behörde dann auch Gesetzesvorschläge machen. In Europa gibt es aktuell noch keine einheitlichen Regeln zum Schutz von Whistleblowern. Zwar hätten viele Unternehmen interne Regelungen für den Schutz von Hinweisgebern, doch fehlen Regeln für Personen, die außerhalb ihrer Organisationen Hinweise platzierten, beispielsweise bei Behörden oder in Medien, so Transparency International.

Das Europaparlament begrüßt den Start des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission als großen Erfolg. Die EU bräuchte einen „umfassenden europäischen Schutz für Whistleblower. Skandale wie Luxleaks oder Panama Papers zeigen, wie wichtig es ist, dass Menschen geschützt werden, die sich trauen, Skandale öffentlich zu machen, die der Gesellschaft schaden.“ Es dürfe nicht sein, dass sie wie Deltour verfolgt würden.“, so auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold.


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