Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der EVG wird über einen unbefristeten Streik nachgedacht. Es besteht die Gefahr, dass es in den Sommerferien zu erheblichen Problemen kommt. Die Gewerkschaft schließt jedoch eine Einigung durch ein Schiedsverfahren nicht aus.
Trotz Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über einen uneingeschränkten Streik bei der Deutschen Bahn ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) offen für die Möglichkeit, Tarifkonflikte durch Schlichtung beizulegen.
„Wir sind Tag und Nacht gesprächsbereit. EVG-Vorsitzender Martin Burkert sagte in einem Interview „Wenn ein Arbeitgeber mit einem Schlichtungsangebot auf uns zukommt, können wir schnell eine Entscheidung treffen. Wir sitzen immer am Verhandlungstisch. Ein Zurückgehen ist möglich.“
Am Mittwoch erklärten die Gewerkschaften die Verhandlungen über einen seit Februar andauernden Tarifstreit für gescheitert. Am nächsten Tag kündigte der EVG-Vorstand an, dass er eine unbefristete Streikabstimmung für die rund 110.000 Wähler der Deutschen Bahn durchführen werde.
„Streikgelder sind reichlich vorhanden“
Burkert war auf einen längeren Streik bestens vorbereitet.
„Das letzte Mal, dass wir auf unbestimmte Zeit streikten, war vor 31 Jahren. „Es ist genug Geld in der Streikkasse.“ Im Falle eines unbefristeten Streiks würden die Beteiligten ihre Ansprüche auf Löhne, Gehälter und sogar auf Arbeitslosengeld verlieren. In diesem Fall würden die Gewerkschaften eingreifen, um entgangene Löhne auszugleichen.
Gleichzeitig betonte Berkert, dass die EVG nie „verrückt“ gewesen sei. Die Deutsche Bahn kritisierte die Abstimmungsentscheidung als „völlig unnötige Eskalation“ und warf der Gewerkschaft einen Verzicht auf einen nahezu vollständigen Tarifabschluss vor.
Laut EVG wird es vier bis fünf Wochen dauern, bis die Abstimmungsergebnisse vorliegen. 75 % aller Wahlberechtigten müssen für einen unbefristeten Streik stimmen. Allerdings ist im Vorfeld ein erneuter Warnstreik gegen die Bahn möglich. Berkelt schloss nicht aus, dass diese auch während der Sommerferien auftreten könnten.
Heil appelliert an „Einsicht und Vernunft“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte die Hoffnung, dass es dennoch zu einer Einigung kommen könnte. „Ich setze auf Einsicht und Vernunft“, sagte der Politiker. In einer Demokratie werde „Kompromiss nie zu einem Schimpfwort“.
Die Verhandlungen zwischen EVG und der Deutschen Bahn können jederzeit, auch während eines unbefristeten Streiks, fortgesetzt werden. Anschließend müssen die Gewerkschaftsmitglieder erneut per Abstimmung über die Möglichkeit eines Tarifvertrags entscheiden. In diesem Fall müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten für den ausgehandelten Kompromiss stimmen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte beide Konfliktparteien „erneut und eindringlich“ auf, „ihre Verantwortung anzuerkennen“. „Die Herausforderungen für den Bahnsektor sind immens und können nur durch Solidarität mit allen Tarifpartnern bewältigt werden“, warnte er in Bild und fügte hinzu, dass viele Menschen in den Sommerferien „den Klimawandel bewusst unterstützten“. - Es wurde eine umweltfreundliche Anreise mit der Bahn beschlossen. „Daher sollte das Vertrauen nicht gefährdet werden.
Der Streit dauert seit Monaten an.
Die EVG hatte bereits im März und April zu Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Im Mai rief sie zu einem Streik auf, der etwa 50 Stunden dauern sollte. Dies konnte jedoch vermieden werden, da sich EVG und Bahn auf einen verpflichtenden Vergleich einigen konnten.
Seitdem konnte in den Verhandlungen jedoch kein Kompromiss zu den Tarifverträgen erzielt werden. Für die Spitzenverdiener fordert die EVG eine monatliche Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro bzw. 12 Prozent. Sie sind der Meinung, dass die Laufzeit ein Jahr betragen sollte. Die Gewerkschaft verhandelt über die Einstellung von etwa 230.000 Mitarbeitern von etwa 50 Bahn- und Busunternehmen, darunter etwa 180.000 von der Deutschen Bahn.
Die Bahn kündigte kürzlich eine hohe, feste Inflationsversicherungsprämie von 2850 Euro und umfangreiche Strukturverbesserungen an. Ich bin jedoch nicht näher auf diese Verbesserungen eingegangen. Der Konzern will die Laufzeit des Tarifvertrags auf 27 Monate festlegen.
Der EVG lehnt diese Frist jedoch als zu lang ab. Er kritisierte auch, dass die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen zu niedrig und zu spät seien. „Die Menschen brauchen von nun an mehr Geld“, betonte Barkert.
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