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Mrz 18

Warnstreiks für den öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt

Aufgrund der ergebnislosen, dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder drohen die Gewerkschaften für rund 800.000 Angestellte in Berlin und anderen Bundesländer erneut mit Arbeitskämpfen, die voraussichtlich am 28. März 2015 fortgeführt werden sollen. Das Ergebnis des neuen Tarifvertrags soll dann auf zirka 1,2 Millionen Beamte und knapp 700.000 Pensionäre übertragen werden.

Am 11. März 2015 kam es bereits zu Arbeitsniederlegungen in Berlin und anderen Bundesländern. In Berlin alleine gab es ungefähr 17.000 Streikende. Ein Drittel der Kitas waren geschlossen. Zudem waren Schulen, Krankenhäuser und Ämter betroffen, die am kommenden Dienstag erneut zu einem Warnstreik ausrufen. Bei den Tarifverhandlungen forderten die Gewerkschaften GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Bildung), die vereine Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie der Beamtenbund von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Gehaltserhöhung um 5,5 Prozent oder mindestens 175 Euro.

Die Lehrergewerkschaften verlangen, dass die Länder die Eingruppierungen angestellter Lehrer vereinheitlichen. Hier sollen die Entgeltgruppen der angestellten Lehrer den Besoldungsgruppen der Beamten angepasst werden. In diesem Fall würde ein angestellter Lehrer in eine vergleichbare Tarifgruppe eines verbeamteten Lehrers eingestuft werden.

Neben den Gehaltserhöhungen und Forderungen der Lehrergewerkschaften will die Tarifgemeinschaft der Länder bei der betrieblichen Altersvorsorge (Zusatzrente) Geld einsparen. Diese Forderung wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Nach Angaben eines Verhandlungsführenden der GEW wurde ein Angebot für die angestellten Lehrer vorgelegt, dieses unterliegt noch einer Bewertung.


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