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Apr 13

Warnstreiks des öffentlichen Diensts in Hessen

In Hessen laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften haben für den heutigen Tag zu Warnstreiks und Kundgebungen aufgerufen. Neue Verhandlungen sind für den 14. April geplant.

Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem alleine mit den Gewerkschaften, wenn es um die Bezahlung seiner rund 45.000 Landesbeschäftigten geht. Die TdL hatte sich bereits am 28. März mit den übrigen Bundesländern geeinigt. Nun muss Hessen noch zu einem Tarifabschluss kommen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind dabei ähnlich, wie auch bei den Verhandlungen mit der TdL. Es soll unter anderem eine Einkommensverbesserung von 5,5 Prozent mit einem Sockelbetrag von 175 Euro geben. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten, eine Übernahmegarantie, sowie 30 Tage Urlaub.

Die Arbeitgeberseite hält diese Forderungen für überzogen. Bereits jetzt hatte das Land Hessen angekündigt, dass man ein Ergebnis der Verhandlungen nicht auf die Beamten des Landes übertragen wolle und stattdessen eine Nullrunde plane. Die Gewerkschaften wollen nun Druck für die kommende zweite Verhandlungsrunde aufbauen. Für den heutigen Montag sind landesweite Warnstreiks sowie eine zentrale Demonstration mit Kundgebung vor der Staatskanzlei in Wiesbaden geplant. Mehrere Tausend Teilnehmer werden zu diesen Veranstaltungen erwartet.

Verdi-Hessen zeigt sich konfliktbereit: „Am Montag wollen wir dem Land nochmals verdeutlichen, dass wir keine Spielereien, sondern ein vernünftiges, verhandlungsfähiges Angebot erwarten. Der hessische Sonderweg, außerhalb der übrigen Bundesländer zu verhandeln, wird nicht belohnt werden. Wir erwarten am Montag auch viele Beamtinnen und Beamte, die gute Arbeit leisten und nach dem Willen der Landesregierung gänzlich leer ausgehen sollen. Die Gewerkschaften werden nicht locker lassen, gegen das Besoldungsdiktat Sturm zu laufen.“


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