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Aug 22

Warnstreiks der angestellten Lehrer in Berlin

Am Mittwoch traten in Berlin mehr als 3000 angestellte Lehrer in den Warnstreik, um den Senat zu Tarifverhandlungen zu bewegen. Eine tarifliche Eingruppierungsregelung sowie alternsgerechte Arbeitsbedingungen stehen auf der Liste der Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Damit fiel für hunderte von Schülern Unterricht aus und durch die Fortsetzung des Streiks am Donnerstag könnten noch mehr Schüler ohne Unterricht bleiben.

Forderung nach tariflichen Regelungen

Warnstreiks in Berlin: Klassenzimmer bleiben leer

Warnstreiks in Berlin: Klassenzimmer bleiben leer
Foto: Manfred Jahreis / pixelio.de

Berliner Lehrerinnen und Lehrer werden bereits seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Durch diesen Umstand gibt es derzeit unter den 29.000 Lehrkräften 9.000 Angestellte. Im Gegensatz zu ihren verbeamteten Kollegen verdienen diese nach Berechnungen der GEW in rund 40 Jahren Dienstzeit bis zu 230.000 Euro netto weniger. Mit den Streikt soll in erster Linie gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden. Außerdem sollen tarifliche Regelungen zur alternsgerechten Arbeitsbedingungen getroffen werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass die angestellten Lehrerinnen und Lehrer bis ins hohe Alter hinein gesund und einsatzfähig bleiben. Schließlich sollen tarifliche Eingruppierungsregelungen festgelegt werden, die bislang für Lehrkräfte noch nicht existieren.

Senat bisher nicht zu Verhandlungen bereit

Bereits im November 2012 hatte die GEW seine Forderungen dem Berliner Senat vorgelegt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte aber jegliche Verhandlungen abgelehnt und die Forderungen mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ignoriert. Das Arbeitsgericht Berlin hatte indes im April entschieden, dass der Senat durchaus Verhandlungspartner für die angestellten Berliner Pädagogen und damit die GEW sei und bestätigt, dass die gestellten Forderungen rechtens sind. Auch Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske bestätigte, dass nach dem Scheitern bundesweiter Tarifverhandlungen im Mai dieses Jahres, das Land Berlin durchaus einen eigenen Tarifvertrag abschließen könne. „Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für Lehrer festlegen, muss beendet werden“, betonte Bsirske auf einer Kundgebung am Mittwoch.

Unterstützung und Kritik am Warnstreik

Für die verbeamteten Kollegen hatte es am gestrigen Tag Personalversammlungen gegeben, so dass weiterer Unterricht ausfiel. Allerdings wurde an zahlreichen Schulen, insbesondere an den Grundschulen, eine Notbetreuung für die Kinder eingerichtet. Im Gegensatz zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die auch durch die Anwesenheit ihres Vorsitzenden Bsirske die Solidarität mit den Streikenden Lehrkräften bekräftigte, sieht der Deutsche Beamtenbund (dbb) die Aktivitäten kritischer. Die Vorsitzende des im dbb organisierten Philologenverbands Berlin/Brandenburg, Kathrin Wiencek, warnte, dass die Warnstreiks für die angestellten Pädagogen sogar negative Folgen für die Bezahlung haben könnten. Durch einen eigenen Tarifabschluss „könnte das Land aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen werden“, so Wiencek, wodurch einer Entlohnung nach Kassenlage Tür und Tor geöffnet werde. Die Verbeamtung sei der beste Weg für die Schaffung gleicher Bedingungen.

Sollte der Berliner Senat nicht einlenken, sind weitere Kundgebungen und Streiks für die Zeit nach den Herbstferien geplant.

Informationen zum Warnstreik bei der GEW


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