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Mrz 18

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Erste Runde ergebnislos

Am 13. März hatten sich die Tarifpartner zur ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam getroffen. Die Gewerkschaften hatten bereits einen Monat zuvor ihre Forderungen von 100 EUR Sockelbeitrag und einer Erhöhung des Tabellenentgelts um 3,5% genannt.

Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Willi Russ hatte sich im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde noch optimistisch gezeigt. Da in diesem Jahr lediglich drei Verhandlungsrunden geplant seien und bis Ende März ein Ergebnis gewünscht sei, gingen die Gewerkschaftsvertreter von einem konkreten Angebot der Arbeitgeber aus, um schnell mit den Verhandlungen voranschreiten zu können.

Dieses Angebot blieb jedoch aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der an den Verhandlungen als Vertreter des Bundes teilnimmt, gab an, dass die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu weit auseinander lägen, um ein Gegenangebot unterbreiten zu können. Das Volumen der geforderten Erhöhungen sei zu hoch. Der Bund und insbesondere die Kommunen könnten sich das nicht leisten.

Dieses Argument lassen die Gewerkschaften jedoch nicht gelten. Nach den gescheiterten Verhandlungen vergangenen Donnerstag gaben diese ihren Mitgliedern bereits die Freigabe für Warnstreiks. Der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei nicht anders zu entgegnen. Bereits für diese Woche sind dezentrale Warnstreiks in verschiedenen Bundesländern geplant. Für die zweite Verhandlungsrunde am 20. März hoffen die Gewerkschaften auf mehr Verhandlungsbereitschaft auf Seiten von Bund und Kommunen.


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