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Feb 16

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen

Am heutigen Montag (16.02.2015) beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die verhandelnden Gewerkschaften haben sich bereits frühzeitig auf ihre Forderungen geeinigt. Zur Debatte stehen 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einem Mindestbetrag von 175 Euro monatlich. Ein Angebot der Arbeitgeber steht noch aus.

Am Verhandlungstisch der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sitzen auf Gewerkschaftsseite Vertreter von verdi, dem Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie hatten ihre Forderungen gegenüber der Arbeitgebervereinigung der Tarifgemeinschaft, der alle Bundesländer bis auf Hessen angehören, bereits am 18. Dezember 2014 klar formuliert. Eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bzw. 175 Euro mehr pro Monat erscheint den Vertretern der Länder jedoch fern jeglicher Realität.

Die TdL verwies auf die nur gering ausgefallene Inflationsrate von 0,6 Prozent und die stetigen Bemühungen der Länder, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Auch seien Investitionen der Länder im Bildungsbereich nötig, weshalb die TdL die Forderung der Gewerkschaften in der vorliegenden Form ablehne. Die Gewerkschaften erwarten für die heutige erste Verhandlungsrunde die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots durch die TdL. Es sind lediglich zwei weitere Verhandlungstermine Ende Februar und Mitte März vorgesehen, was einen engen Zeitplan für die Verhandlungen bedeutet.

Die Gewerkschaften wiesen außerdem auf die steigenden Steuereinnahmen der Länder hin. Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sei außerdem in den letzten Jahren spürbar hinter der freien Wirtschaft zurückgeblieben, was die Nachwuchsprobleme noch verstärke. Man erwarte ein Zeichen der Wertschätzung von Seiten der Arbeitgeber. Sollten die Verhandlungen scheitern, könne man davon ausgehen, dass die Beschäftigten für ihre Forderungen auf die Straße gehen werden.

Insbesondere die GEW erwartet sich von den diesjährigen Tarifverhandlungen noch mehr. So soll die seit Jahren geforderte Lehrkräfte-Entgeltordnung Teil der Verhandlungen sein. Bereits seit September letzten Jahres sei die GEW in Gesprächen mit der TdL, um eine mögliche Struktur festzulegen. Man sei zuversichtlich nun endlich Nägel mit Köpfen machen zu können und so eine einheitliche Eingruppierung für Lehrer in die Entgeltgruppen zu ermöglichen.

Weitere Inhalte für die kommenden Tarifverhandlungen sind eine Erweiterung der Übernahmeregelung von Auszubildenden und die Erhöhung der Urlaubstage für Auszubildende von 27 auf 30. Außerdem sollen nach dem Willen der Gewerkschaften sachgrundlose Befristungen weitgehend ausgeschlossen werden. Insbesondere der dbb macht sich außerdem bereits jetzt für eine inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Landesbeamten stark. Bayern und Hamburg haben dies bereits zugesagt.

 


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