Schlagwort-Archiv: Rheinland-Pfalz

Sep 15

Rechtlich fragwürdige Zulagen für Landtagsabgeordnete

In Rheinland-Pfalz werden nach einer Recherche einige Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten rechtlich fragwürdige Zulagen in Höhe von 284.000 Euro ausgezahlt. Insgesamt würden die Fraktionen für bestimmte Funktionen von Abgeordneten rund 437.000 Euro zahlen.

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Jul 12

Rheinland-Pfälzer Pensionsfonds wird aufgelöst

Nach 21 Jahren schafft Rheinland-Pfalz den Pensionsfonds für die Altersversorgung der Landesbeamten ab. In der Zukunft werden die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt, erklärte die Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weil der Verfassungsgerichtshof in Koblenz (VGH) Ende Februar die Mittelzuweisung für den Pensionsfonds nach einer Klage der CDU-Fraktion teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, reagierte die …

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Mai 22

WhatsApp in der Schule erlaubt?

An manchen Schulen in Rheinland-Pfalz ist das Smartphone verboten. Geregelt ist die Handhabung von Handys in der Schule in der jeweiligen Schulordnung bzw. manchmal sogar in einer eigenen Handyordnung. Ein Muster hierfür stellt das Bildungsministerium zur Verfügung. Hier wurde unter anderem festgehalten: „Handys sind während der gesamten Unterrichtszeit der Schülerinnen und Schüler ausgeschaltet. Eine Stummschaltung …

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