Schlagwort-Archiv: Polizei

Jul 14

Gemeinsame Großübung von Polizei und Bundeswehr für Terrorlage

In der aktuell stattfindenden Großübung von Polizei und Bundeswehr von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein werden erstmals auch Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz ihrer Waffen übertragen. In dem Szenario übersäen Terroristen Deutschland mit Anschlägen. Da es bei der Übung darum geht, Alarmketten zu testen und Kommunikationsabläufe zu üben, werden weder Straßen abgesperrt noch Panzer …

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Apr 07

Überlastete Polizeiärzte und viele dienstunfähige Polizeibeamte

Der Polizeiärztliche Dienst ist derart überlastet, dass von den rund 16.400 Vollzugsbeamten in Berlin fast jeder Zehnte auf eine Untersuchung warten muss. Zwischenzeitlich sollen mehr als 1500 unerledigte Untersuchungsaufträge vorliegen. So räumt die Innenverwaltung ein, dass es „erhebliche Gutachterrückstände“ gebe.  

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Mrz 06

Wer zahlt, wenn die Polizei die Tür eintritt?

Bei einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf gewerblichen Drogenhandels durch die Polizei, ging unter anderem die Haustür der Wohnung eines Tatverdächtigen zu Bruch. Erfolglos versuchte die Vermieterin der Wohnung von ihrem tatverdächtigen Mieter den Schaden an der Haustür ersetzt zu bekommen und rief dazu den Bundesgerichtshof (BGH AZ.: VIII ZR 49/16) an.

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Jul 09

Landesrechnungshof NRW fordert Stellenabbau bei Schulen und Polizei

Einsparungen durch Stellenabbau bei Beamten

In seinem Prüfbericht kritisierte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung dahingehend, dass sie nicht genügend Sparmaßnahmen durchgeführt habe und daher keine Reduzierung der Neuverschuldung eingetreten sei. Hier würden laut LRH am effektivsten Einsparungen in personalintensiven Bereichen wie Schule und Polizei durch Stellenabbau Abhilfe schaffen. Mit diesen Forderungen stößt die Präsidentin des LRH Brigitte Mandt allerdings …

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