Schlagwort-Archiv: Politik

Nov 14

Jamaika-Koalition spielt mit Zukunft der Bundeswehr

Der Bundeswehrverband ist mit den Unterhändlern der Jamaika-Parteien nicht zufrieden. Seiner Meinung nach setzen sie die Zukunft der Truppe aufs Spiel. Mit Grauen habe man die Sondierungsgespräche verfolgt, weil die Verteidigungspolitik und damit die Bundeswehr anscheinend als Verhandlungsmasse zwischen anderen Themen zerrieben werde. Bisher werde die Sicherheitspolitik nicht nur von Grünen und FDP sondern auch von …

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Aug 25

Arznei-Gesetz nun doch ohne Preisbremse

Anfang März einigten sich die Gesundheitsexperten der Koalition auf den Verzicht der eigentlich geplanten Umsatzschwelle, ab der die Preise für neue Medikamente abgesenkt werden sollten, berichteten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die CDU-Gesundheitsexpertin Maria Michalk. Dabei hatte der vom Kabinett im Oktober verabschiedete Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vorgesehen, dass der ausgehandelte Preis schon im ersten …

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Aug 24

Wahlrecht für Beamte bei Krankenversicherung

Nachdem Hamburgs Beamte künftig zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenkassenmitgliedschaft wählen können, diskutiert jetzt auch Schleswig-Holstein über ein freies Wahlrecht für Beamte. So findet die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Vorstoß auch hinsichtlich eines einheitlichen Sicherungssystems für Beamte und Angestellte in Kranken- und Rentenversicherung „spannend“. So müssten im Sinne der Versicherten „Fragen der Durchlässigkeit …

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Aug 11

Atomendlagersuche soll schon bald beginnen

Barbara Hendricks, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, freut sich über die „historische Entscheidung“ für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Standortauswahl für ein Atomendlager. „Das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz noch in dieser Legislaturperiode“, so Hendricks, wurde vom Bundestag und Bundesrat abschließend beraten. Am Donnerstag, 23. März 2017, beschloss der Deutsche Bundestag nach zweiter und …

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Aug 03

Hamburgs Eltern und Lehrer fordern Verbesserung der Inklusion

Inklusion soll immer mehr Schüler in Deutschland mit und ohne Förderbedarf zusammen lernen lassen. Davon sollen alle Schüler profitieren. Doch sie bringt auch Eltern und Lehrer auf die Barrikaden. Viel zu selten bekämen die beeinträchtigten Schüler die Hilfe, die sie brauchen, ärgern sich viele Eltern. Die Politik stelle zu wenig Ressourcen für das gemeinsame Lernen …

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