Schlagwort: Bundestag

Steuerzahlerbund: Kostenlawine durch vergrößerten Bundestag
Im neuen Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler sind wieder zahlreiche Staatsausgaben aufgelistet, bei denen Deutschland aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet. Im Bericht sind mehr als 118 Fälle von Steuerverschwendung durch Fehlplanungen ...

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Es werden Quoten für Elektroautos gefordert
  Die SPD fordert verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Dabei solle die Quote nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Mit einem staatlich festgelegten E-Auto-Anteil ...

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Atomendlagersuche soll schon bald beginnen
Barbara Hendricks, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, freut sich über die „historische Entscheidung“ für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Standortauswahl für ein Atomendlager ...

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Ende des freiwilligen elektronischen Personalausweises
Mit Hilfe des elektronischen Personalausweises kann man ab Oktober im Elbe-Elster-Kreis sein Auto an-, ab- oder ummelden, was schon weit mehr an Funktion des Personalausweises ist, als beispielsweise die Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt im zehnten Jahr nach dem Beschluss zur Einführung des E-Perso anbietet ...

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