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Mrz 05

Streikrecht laut EU-Gerichtshof auch für Beamte

In dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 27.02.2014 wurde das generelle Streikverbot für Beamte und Beamtinnen ausgesprochen. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt, dass ein generelles Streikverbot für Beamte und Beamtinnen gegen die Menschenrechtskonvention die im Europäischen Gerichtshof ausgelegt sind, verstößt.

Ver.di fordert Mitspracherecht

Diskussion zum Streikrecht

Diskussion zum Streikrecht für Beamte

Ver.di Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkemp betont, dass der Konflikt durch eine Überprüfung von verfassungsrechtlichen Vorgaben des  Gesetzgebers unter Beachtung der Fortentwicklung des Statusrechts für öffentlich Bedienstete gelöst werden muss.

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert bezüglich des Urteils die Erweiterung der unzureichenden gewerkschaftlichen Mitspracherechte im Beamtenrecht mit einem eigenen Gesetzesänderungsentwurf. Mit dem neuen Gesetzesentwurf verfolgt ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber das  Ziel der Demokratisierung des Beamtenrechts.

Wichtig sei die verfassungsrechtlich zulässige Öffnung der Verhandlungs- und Vertragsrechte im öffentlichen Dienst. Richter des Bundesverwaltungsgerichtsurteils  teilen mit, dass Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen, solange ihnen die Durchsetzungsrechte verwehrt seien.


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