Dez 07

Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

 

Immer weniger Bewerber melden sich sechs Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10.105 Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst, was ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist. Dazu bricht mehr als jeder Vierte noch während der Probezeit den Dienst wieder ab. Dennoch greife die Trendwende Personal, lässt das Ministerium verlauten. Auch 2017 sei der jährliche Mindestbedarf von 8 500 Frauen und Männern im freiwilligen Wehrdienst sichergestellt. Dagegen seien die Bewerbungen für eine Laufbahn als Zeitsoldat im Vergleich zum Vorjahr um knapp drei Prozent auf rund 33.400 gestiegen. Insgesamt ist die Zahl der Bewerber für eine militärische Laufbahn jedoch von 44.533 auf 43.512 gesunken.

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Dez 06

Videoüberwachung auch auf eigenem Grundstück nicht immer erlaubt

Wenn Hausbesitzer eine Kamera an der Tür installieren, um das Geschehen auf dem Gehweg zu verfolgen oder Einbrecher abzuschrecken, können sich andere Anwohner hiervon belästigt fühlen. Gerichte müssen immer öfter zwischen den Interessen beider Parteien abwägen. So hatte der Bundesgerichtshof bereits im März 2010 in einem wegweisenden Urteil die Leitlinien zur Kameraüberwachung festgelegt (Az.: VI ZR 176/09). Darin wird erläutert, dass eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht beziehungsweise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Daher muss die betreffende Person selbst entscheiden dürfen, ob sie im Garten, Hausflur oder auf dem Gehweg gefilmt werden möchte. Hiervon gibt es jedoch auch Ausnahmen.

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Dez 05

Banken haben an Einhaltung des Geldwäschegesetzes wenig Interesse

Als Recherchen im Zusammenhang mit den Paradise Papers offengelegt hatten, wie Banken an den Geschäften illegaler Online-Kasinos mitverdienen, waren einige Compliance-Beauftragte in deutschen Banken ziemlich sauer. So wickeln ausländische Zahlungsdienstleister Geldtransfers an Internet-Glücksspielanbieter systematisch über deutsche Konten ab. Doch dies ist im umstrittenen Glücksspielgesetz ausdrücklich verboten. Die Banken stehen damit in Verdacht, Beihilfe zu illegalen Glücksspielen oder sogar zur Geldwäsche zu leisten. Weitergehende Recherchen zeigten auf, wie der Druck auf die Banken gestiegen ist. Zwischenzeitlich sind die Finanzaufsicht Bafin und das niedersächsische Innenministerium aktiv geworden, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht. Dabei hätten Banken schon eigene Kunden wegen des Verdachts der Geldwäsche angezeigt, was die Staatsanwaltschaft München nun prüft.

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Dez 04

Detektiveinsatz auch ohne Verdacht auf Straftat zulässig

Ob verdeckte Überwachungsmaßnahmen, in diesem Fall den Einsatz eines Detektivs, auch ohne begründeten Verdacht einer Straftat zulässig sind, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden müssen.

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Nov 30

An Bayerns Schulen bald kein Handyverbot mehr?

Nachdem Polizisten auf den Handys mancher Schüler bei Razzien auf Pausenhöfen im Jahr 2006 harte Pornos und brutale Gewaltvideos fanden, beschloss die CSU-geführte Staatsregierung Bayerns, Smartphones, Laptops und Kameras in der Schule zu verbieten, sofern sie nicht für den Unterricht gebraucht werden. Seitdem ist Bayern das einzige Bundesland, das eine solche Regelung in seinem Schulgesetz verankert hat und bis heute hält das Kultusministerium eben hieran noch fest. Der Passus im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz sei ein „wirksamer Schutz der Schüler“ vor Cybermobbing. Dort heißt es in Artikel 56: „Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten.“

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Nov 29

Deutsche Hochschulen verpassen Digitalisierung

Obwohl das deutsche Hochschulsystem in den letzten fünf Jahren internationaler, durchlässiger und heterogener geworden ist, hapert es noch auf dem Weg zu einem digitalen, flexiblen und optimal berufsvorbereitenden System, so ein aktueller Hochschul-Bildungs-Report des Stifterverbands und einer Unternehmensberatung. Zwar bewege sich unser Hochschulbildungssystem bereits in die richtige Richtung, jedoch nicht schnell genug, erklärt der Stifterverband die Entwicklung. Daher empfehlen der Stifterverband und eine Unternehmensberatung, Data-Science-Education-Programme für Bachelorstudiengänge an Hochschulen einzurichten, um grundlegende Datenanalysefähigkeiten für alle Studierende und für alle Fächer zu vermitteln. Außerdem sollte es mehr gezielte Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen bei der Vermittlung von Datenanalysekompetenzen geben, beispielsweise durch Hackathons.

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Nov 27

Mit smarter Heizungssteuerung Geld sparen

Die Heizung mit dem Handy oder gar per Sprache zu steuern, erhöht nicht nur den Komfort, sondern kann auch Geld sparen. Moderne Heizkörperthermostate lassen sich dazu schnell nachrüsten.

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Nov 24

Drohnen für Bayerns Polizei

Die bayerische Polizei wird als zusätzliche Ausstattung schon bald insgesamt sechs Drohnen erhalten, verkündet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die „Multicoptersysteme sind im Gegensatz zu Hubschraubern so leise, dass ein Täter, der beobachtet werden soll, die Drohne nicht bemerkt. Mithilfe der Drohnen soll Bayern noch sicherer werden. Schon während des G-7-Gipfels in Elmau wurden Drohnen eingesetzt. Alle bayerischen Polizeidienststellen werden ab Januar bei Bedarf die Drohnen anfordern können. Schon jetzt beginnt die Pilotphase, die eine mögliche Verbesserung der Datensicherheit bei Einsätzen aufzeigen soll.

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Nov 23

Austausch alter Heizkessel spart oft viel Energie

Die Heizkosten dürfte nach Jahren sinkender Preise in Deutschland in diesem Jahr wieder teurer werden, so kann es dem „Heizspiegel 2017“ entnommen werden, der von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Hiernach müssen vor allem Bewohner von ölbeheizten Häusern in dieser Heizperiode voraussichtlich zehn Prozent mehr bezahlen. Etwas moderater dürften jedoch auch die Kosten für Erdgas- und Fernwärmeheizungen in steigen. Diese ansteigenden Kosten bei Öl und Erdgas treffen einen Großteil der deutschen Bevölkerung. Laut dem Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft wird jede zweite Wohnung in Deutschland mit Erdgas und jede vierte mit Öl beheizt. Nur jede siebte Wohnung heizt dagegen mit Fernwärme und die übrigen verteilen sich auf Strom, Holz und erneuerbare Energien.

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Nov 22

Kein Lehrplan für Willkommensklassen für Flüchtlingskinder

Rund zwei Jahre nachdem die ersten Willkommensklassen in Deutschland für bis zu 300.000 Flüchtlingskinder eingerichtet wurden, fühlen sich die Lehrer noch immer überfordert und klagen über fehlende Konzepte. Von der Schulleitung und Politik fühlen sie sich alleingelassen. Auch die oft eingesetzten Seiteneinsteiger in den Willkommensklassen, die eine Ausbildung in „Deutsch als Zweitsprache“ haben, müssen den Unterricht ohne weitere Unterstützung selbst gestalten. Und auch der Deutschen Philologenverband sieht erhebliche Probleme bei der Integration und fordert mehr staatliche Unterstützung. Im Gegensatz zu anderen Schulfächern gebe es für diese Willkommensklassen keinen gesonderten Lehrplan und die Schulen blieben mit der Aufgabe auf sich allein gestellt. Dabei seien gerade die Übergänge von der Willkommensklasse in die reguläre Schulklasse sehr schwierig, wenn hier erwartet werde, dass die Schüler ohne besondere Förderung weiterkommen, sorgt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Bundesweit werden zehntausende Flüchtlingskinder in diesen Willkommensklassen unterrichtet, allein 12.000 von ihnen in Berlin. Dort gibt es etwa 1100 dieser Vorbereitungsklassen mit je zwölf Schülern, die dort Deutsch lernen. Nach einem Jahr wechseln die Schüler in reguläre Schulklassen, es sei denn, es wird eine Verlängerung beantragt. Doch bundesweit gibt es keine einheitliche Vorgehensweise, um die Kinder aus Flüchtlingsfamilien in den Fachunterricht zu bringen. Nicht einmal innerhalb eines Bundeslandes gibt es eine Richtschnur, so muss jede Schule nach eigenen Wegen suchen.

Aktuell können zwar 60 Prozent der Kinder im Grundschulalter schon nach weniger als sechs Monaten in die Regelklassen wechseln, doch ob sie im Unterricht dann auch mithalten können, wurde nicht untersucht. Ebenso wenig wurde untersucht, wie viele dieser Kinder schließlich den Übergang auf ein Gymnasium schaffen, selbst eine Sekundarschule sei schon schwer zu erreichen. So würden die Willkommensklassen zunehmend zu Sackgassen zu einem Leben ohne den Mittleren Schulabschlusses (MSA).

Doch nicht nur die fremde Sprache hindert viele Schüler an einem schulischen Weiterkommen. Auch die persönliche Vorgeschichte der Kinder, die im Krieg aufgewachsen sind, ihre Familie verloren haben oder schwer traumatisiert in die Schule kommen, bedarf einer sozial- oder sonderpädagogischen Betreuung, die jedoch nicht an allen Schulen angeboten wird. Dazu kommt, dass die Vorschriften hierfür eng bemessen sind. Um einen besonderen Förderbedarf feststellen zu können, muss der Schüler erst mal ein Jahr zur Schule gehen.

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