Mrz 29

Mehr Zeit und Qualität in hessischen Kindergärten

Ende April soll ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen in Hessen zu Kitas verabschiedet werden. Damit sollen alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein. In einer öffentlichen Anhörung im Landtag in Wiesbaden werden die Pläne von CDU und Grünen, aber auch zu konkurrierenden Gesetzentwürfen von SPD und FDP, diskutiert.

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Mrz 28

Rettungssanitäter müssen Mundschutz tragen

Nur noch unter Schutzmaßnahmen wie Atemschutzmaske mit Atemventil, Schutzbrille und einem speziellen Kittel dürfen Rettungssanitäter im Ennepe-Ruhr-Kreis in Nordrhein-Westfalen Patienten behandeln. Dieses Vorgehen wird mit den dort grassierenden Grippe- und Durchfallerregern begründet. Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis beruhigt:“ Dies sollte niemanden verunsichern. Das Plus an Schutz sehen wir als Versicherung gegen zu viele krankheitsbedingte Ausfälle von Notärzten und Rettungssanitätern“.

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Mrz 26

Mehr Geld für Krankenhauspflegepersonal

Nach den Tabellen des Statistischen Bundesamtes steigt die Zahl der Einweisungen ins Krankenhaus. In der 100 Milliarden Euro teuren deutschen Krankenhauslandschaft wurden 2016 fast 20 Millionen Patienten bei sinkender Liegezeit behandelt. Sogar nach komplizierten Operationen werden Patienten bereits nach wenigen Tagen in die Reha oder die ambulante Versorgung entlassen. Obwohl die Zahl der Ärzte seit Jahren stark ansteigt, sinkt die Zahl der Pfleger immer weiter und hat zwischenzeitlich das Niveau Anfang der 90er Jahre wieder erreicht, auch wenn sich die Lage in letzter Zeit wieder leicht verbessert.

Die neue Bundesregierung will hier mehr Pflegepersonal im Krankenhaus beschaffen. Unerwartet hat sie hierfür einen Plan in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Pflegepersonalkosten sollen künftig besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden und die Krankenhausvergütung soll auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegekostenvergütung umgestellt werden. Doch dieser Plan könnte zu einem Sprengsatz am Finanzsystem der Kliniken werden.

Da die Krankenhäuser schon seit mehr als zehn Jahren nicht mehr nach der Dauer der Liegezeit der Patienten, sondern nach der Art der Behandlung mit einer Pauschale bezahlt werden, werden bei diesen Fallpauschalen Anreize an die Kliniken für größere Sparsamkeit geschaffen. Wenn der Patient schneller gesund wird, bleibt für die Klinik Geld übrig. Versorgt sie den Patienten schlecht und muss der Patient daher länger bleiben, zahlt sie drauf.

Doch Kritiker geben schon seit der Einführung dieses Finanzsystems immer wieder zu bedenken, dass damit der Ökonomisierung des Gesundheitswesens Vorschub geleistet werde. Es setze falsche Anreize und bringe Ärzte in ethische Konflikte. Folge der Ökonomisierung seien zu viele Rücken- und Gelenk-Operationen. Dazu hätten Klinikmanager Pflegepersonal weggespart, um mehr Überschuss von den Pauschalen zu erwirtschaften. Nun soll der Finanzanteil, geplant sind 15 Milliarden Euro jährlich, aus den Fallpauschalen heraus- und in ein eigenes Pflegebudget umgeleitet werden. Mit einer „besseren“ Vergütung der Pflege lässt der Regierungsvertrag vermuten, dass diese nicht kostenneutral geschehen wird. Klinikärzte fordern daher ein eigenes Ärztebudget.

Doch das geplante System könnte zu einer Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung führen. Hier legen die Krankenhäuser fest, was nötig ist, und reichen die Rechnung bei der Kasse ein. Damit würden Wettbewerb, Transparenz und Qualität zur Nebensache werden. Obwohl es in Deutschland zu viele Klinikbetten und zu viele Krankenhausstationen gibt, weigern sich die Länder eine Reform durchzuführen. Mit einer ausgedünnten Kliniklandschaft würden Geld und Fachkräfte freigesetzt werden, die anderswo dringend gebraucht werden.

Mrz 23

eCall – System verpflichtend für alle Neuwagen

Ab 31. März 2018 müssen nach einer Abstimmung des EU-Parlaments neue Autos mit eCall (kurz für Emergency Call) ausgerüstet sein. Bei einem Unfall übernimmt der automatische Notruf den Hilferuf, wenn der Fahrer nicht mehr selbst Hilfe rufen kann. Damit sollen die Straßen sicherer werden. In der EU sind im Jahr 2015 insgesamt 26.000 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen. Mit dem neuen Notrufsystem eCall sollen laut EU-Kommission jährlich 2500 Menschenleben gerettet werden. Durch das System soll die Reaktionszeit der Rettungskräfte in ländlichen Gebieten durch den automatisch abgesetzten Hilferuf um bis zu 50 Prozent, in städtischen bis zu 40 Prozent reduzieren werden können.

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Mrz 22

Privatschulen nicht besser als öffentliche Schulen

Vielerorts gelten Privatschulen als hochwertigere Bildungsstätte und Sprungbrett für ein internationales Studium und Karriere. Diese Hoffnung scheinen auch rund neun Prozent aller Privatschüler in Deutschland zu teilen, wie eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeigt. Seit 1992 hat sich diese Zahl der Schüler an Privatschulen nahezu verdoppelt. Die Eltern müssen für den Unterrichtsbesuch ihrer Kinder 170 bis 300 Euro monatlich zahlen.

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Mrz 21

Riester-Rente: jeder fünfte Vertrag wird nicht mehr bespart

Die einst hohen Erwartungen zur Riester-Rente hat die Politik und die Kunden trotz staatlicher Förderung enttäuscht. So haben sich viele Verträge nach zehn Jahren Laufzeit sogar negativ entwickelt. Die Förderbeträge des Staates werden von den Kosten des Vertrages, wie Abschluss- und Vertriebskosten, Verwaltungskosten und Fondskosten, völlig aufgezehrt, so dass auch ein Teil der Einzahlungen der Sparer zur Kostendeckung genutzt werden muss.

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Mrz 16

BMW garantiert Rücknahme von Dieselfahrzeugen

Seit dem Diesel-Skandal fällt der Dieselanteil bei Neufahrzeugen immer weiter. Wegen möglicher Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten sind viele deutsche Autokäufer extrem verunsichert, besonders seit das Bundesverwaltungsgericht die Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat.

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Mrz 13

Pendeln in der Zukunft über App

Obwohl für gut zwei Drittel aller Berufspendler das Auto immer noch das Transportmittel Nummer eins ist, könnten ihnen in Städten und Kommunen in Zeiten erhöhter Stickoxidbelastungen Fahrverbote drohen. Dies würde das Auto-Pendeln erheblich einschränken. Möglicherweise wird künftig der Nutzer per Smartphone nur noch Start- und Zielpunkt seiner Reise angeben und eine App zeigt anschließend die beste Route inklusive aller Verkehrsmittel – egal ob Fahrrad, Elektroroller oder Car-Sharing-Fahrzeug an. Auch die Kosten für die Route wären transparent und würden ebenfalls via Smartphone abgerechnet. Ein eigenes Auto wäre in diesem Szenario dann überflüssig.

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Mrz 12

Mercedes verkauft E-Vito ab Sommer

Mit dem Leipziger Urteil zum Thema Fahrverbote für Diesel könnten viele kleine Handwerker und große Lieferbetriebe große Probleme bekommen, solange sie noch einen Diesel fahren, der von den geplanten Sperrungen betroffen sein könnte. Sorgenfrei könnte dagegen mit einem elektrischen Lieferwagen gelebt werden. Allerdings gab es bisher fast keine. In Ermangelung eines Angebots baute sich die Post den rein elektrischen Streetscooter mehr oder weniger selbst.

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Mrz 08

Streik der britischen Uni-Professoren

 

Professoren und Dozenten an 61 Universitäten und Colleges in Großbritannien reduzieren ihre Arbeit und streiken. Dies betrifft Hochschulen und Bibliotheken von Streikposten abgeriegelt, Klausuren abgesagt, Hausarbeiten vertagt E-Mails gestoppt. Die Gewerkschaft University and College Union (UCU), der landesweit rund 190.000 Lehrkräfte angehören, werden über 14 Streiktage in den kommenden Wochen die Arbeit niederlegen. Etwa eine Million Studenten sind von dem Ausstand der Hochschulen bertroffen, auch an den Elite-Unis Oxford und Cambridge. Gekämpft wird für die Altersvorsorge der Professoren und Dozenten, denn im Zuge einer geplanten Rentenreform des Arbeitgeberverbands Universities UK (UUK) sollen ihre Rentenbeiträge an der Börse gehandelt werden. Pro Person rechnet die Gewerkschaft im Schnitt mit Einbußen von über 11.000 Euro pro Jahr.

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