Ab diesem Jahr veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) zweimal im Jahr seine Aufstellung über die unwirtschaftliche Verwendung der Steuergelder in der öffentlichen Verwaltung oder Steuerverschwendung oder die dem Steuerzahler durch unüberlegte Zusagen unverantwortlich hohe Aufbürdung finanzieller Risiken.
Die Kontrolleure wollen in den Folgeberichten ausführlicher über einzelne Fälle berichten, dokumentieren, wie die öffentliche Verwaltung auf die Kritik in der Vergangenheit reagiert hat, aber auch aktuelle Fälle der letzten Monate veröffentlichen. Die zweite Auswertung für 2016 wurde Mitte April an die Mitglieder des Bundestages und die Bundesregierung geschickt.
So hatte die Bundeswehr 2012 zur Rekrutierung von dringend benötigtem Personal zwar „Karrierecenter“ geschaffen, in denen sich Interessierte über Jobs und Karrierewege informieren können, aber da der Bedarf zuvor nicht geklärt wurde, gibt es nun in manchen Karrierecentern kaum Wartezeiten, in anderen Centern mussten Bewerber Wochen warten. Eine Umorganisation der Center soll den Fehler nun beheben, allerdings erneut ohne vorherige Analyse der Aufgaben, schlüssiges Konzept oder verlässliche Daten zum Personalbedarf, so der BRH. Möglicherweise müsse das Verteidigungsministerium die Karrierecenter dann wieder innerhalb kurzer Zeit umstrukturieren, fürchtet der BRH.
Weiteres Beispiel im Bericht sind die seit 2016 von der Bundeswehr für ihre Beschäftigten angebotenen Gesundheitskurse. Bis zu zwei Stunden pro Woche dürfen sie während ihrer Arbeitszeit an Gesundheitskursen von Rückenschule bis Inline-Skating teilnehmen. Der BRH bemängelt hier den Ausfall von Arbeitszeit und fragt, warum die Gesundheitsförderung nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden könne. Laut den Prüfern fielen mehr als 100.000 Arbeitsstunden aus, wenn nur 20 Prozent der Mitarbeiter an den Kursen teilnehmen würden.
Auch beim Endlager Konrad drohe dem Bundesumweltministerium (BMU) die Kostenkontrolle zu verlieren. Für den Bau und Betrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle soll künftig eine eigene Gesellschaft verantwortlich sein, allerdings laufe das Umweltministerium dabei dennoch Gefahr, die gleichen Fehler zu machen wie in der Vergangenheit. Das BMU habe in der Vergangenheit seine Fachaufsicht beim Bau des Endlagers „vernachlässigt“, kritisieren die Prüfer. Deswegen soll das Endlager erst 2022 fertig werden statt wie geplant 2013 und außerdem mit 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so teuer werden wie einst geplant. Zudem gebe es bei der Gründung der neuen Gesellschaft weiterhin keine konsequente Bilanz der bisherigen Arbeit, keine Dokumentation des Sachstands, keine Risikoanalyse und noch nicht einmal eine Prognose über erwartete Dauer und Kosten der Arbeiten. Weiterhin habe das Ministerium weder Rechte noch Pflichten der neuen Gesellschaft geregelt, womit dem Staat nun Kontrollverluste drohen.
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