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Apr 09

Nullrunden bei der Besoldungsanpassung in NRW sind verfassungswidrig

Die Landesregierung von Nordrhein Westfahlen hatte die letzten Besoldungserhöhungen lediglich auf die unteren Besoldungsgruppen angewendet. Die mittleren und oberen Besoldungsgruppen gingen leer aus. Der Deutsche Beamtenbund NRW (DBB NRW) hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und Recht bekommen.

Im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass eine Verweigerung der Tariferhöhung für die mittleren und oberen Besoldungsgruppen verfassungswidrig sei (2 C 49.11). Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ein angemessener Abstand einzuhalten sei. Durch die Anhebung der Bezüge der unteren Besoldungsgruppen und die Verweigerung einer Tariferhöhung für die mittleren und oberen Besoldungsgruppen sei dieser nicht mehr gewährleistet. Auch die Begründung der Landesregierung mit den Nullrunden die Personalkosten reduzieren zu wollen, um damit den Landeshaushalt zu konsolidieren sei nicht ausreichend. Das Verfassungsrecht hindere außerdem die Besoldungsgesetzgeber in Bund und Ländern daran, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung abzukoppeln. Diese Entwicklung käme in den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck und daher müsse die Beamtenbesoldung sich auch an jenen orientieren.

Wahlversprechen nicht eingehalten

Vor der Landtagswahl 2013 hatte die Landesregierung zugesagt, die Besoldung entsprechend anzupassen. Passiert ist jedoch bisher nichts. Der DBB NRW fordert daher erneut die sofortige Anhebung der Besoldung für alle Besoldungsgruppen. Entsprechend dem Tarifabschluss für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst der Länder steht hier eine Erhöhung um satte 5,6 Prozent für die betroffenen Beamten im Raum. Mit den letzten beiden Nullrunden 2013 und 2014 hat die Landesregierung damit 710 Million Euro eingespart.

Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Gefahr

Der Protest der Betroffenen und der Gewerkschaften ist entsprechend lautstark. Die Richtervereinigung von Nordrhein Westfalen und der DBB NRW haben daher die Landesregierung und den Landtag erneut aufgefordert, die Besoldungsanpassung vorzunehmen ehe ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs dazu vorläge. Der Vorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Peter Brock sagte hierzu: „Die Landesregierung sollte jetzt unverzüglich reagieren. Verloren gegangene Glaubwürdigkeit kann nur zurückgewonnen werden, wenn für die Regierung wieder gilt, was sie vor den Wahlen zugesichert hat, und zwar bevor sie durch den Verfassungsgerichtshof in Münster zum Umdenken gezwungen wird.“


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