«

»

Nov 07

NRW Besoldungsgesetz nachgebessert

Das Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 01. Juli 2014 entschieden, dass das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 (Landesverfassung NRW) vom 16. Juli 2013 in Verbindung mit dem Artikel 33 Absatz 5 unvereinbar sind.

Dies trifft zu soweit die Bezüge der Besoldungs- und Versorgungsempfänger/innen der Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 sowie der Besoldungsordnungen B, C, H, R und W betroffen sind und zunächst nicht angehoben werden sollten. Ab der Besoldungsgruppe A 11 hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die erforderliche Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 jetzt vorgenommen.

Demzufolge hat der Landtag das der rot-grünen Fraktion am 05.11.2014 das Gesetz hinsichtlich Besoldung und Versorgung von NRW Beamten nachgebessert. Die Piraten Partei sowie die FDP waren gegen eine Nachbesserung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes. Die CDU hat sich zu diesem Thema nicht geäußert.

Für mittlere und höhere Besoldungsgruppen ab der Stufe A 11 ist eine Erhebung der Bezüge jetzt auch vorgesehen. Bei der Gesetzesänderung zur Beamtenversorgung hat die Landesregierung in NRW beschlossen, dass die Vergütung unter Berücksichtigung der Nachzahlungen mit etwa 430 Millionen Euro mehr veranschlagt wird. Ursprünglich hatte die rot-grüne Regierung geplant, die Tariferhöhungen der Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen der Beamten zu übertragen.


© Copyright 2014 Beamtenkredit.com. Dieser Artikel ist urheberrechtlich geschützt und wurde geschrieben für Beamtenkredit.com

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>