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Apr 30

Mehr Geld für Beamte in Schleswig-Holstein

Landesregierung und Gewerkschaften haben sich auf eine Besoldungserhöhung für Beamte in Schleswig-Holstein geeinigt. Dabei wird das Tarifergebnis der Angestellten im öffentlichen Dienst weitgehend übernommen.

Weder die Gewerkschaften noch die Landesregierung konnten ihre Forderungen dabei komplett durchsetzen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der für beide Seiten vertretbar ist. Genau wie die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen die Landesbeamten in Schleswig-Holstein rückwirkend zum 01. März 2015 2,1 Prozent mehr Gehalt. Im nächsten Jahr wird die Erhöhung der Bezüge um 2,3 Prozent jedoch um zwei Monate nach hinten verschoben und wird daher erst zum 01. Mai 2016 wirksam. Das Ziel von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) war es, in beiden Jahren eine Verschiebung um jeweils drei Monate für die Bezügeerhöhung zu erreichen. Jeweils 0,2 Prozent der Erhöhung wird außerdem für die Bildung der Versorgungsrücklage abgezogen.

Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut über das Ergebnis, kritisierte allerdings die vorangegangene Verunsicherung der Beamten durch das Finanzministerium. Angesichts der vebesserten Haushaltssituation sei es klar gewesen, dass man die Spielräume auch nutze und die Beschäftigten des Landes davon profitieren sollten. Auch Finaniministerin Heinold gab sich nach den Verhandlungen zufrieden: „Das Gute an dem Ergebnis ist, dass wir 2016 mit den bisher für Tarif- und Besoldungssteigerungen eingeplanten Mitteln auskommen.“ Das sei vor allem deshalb sehr wichtig, da der Haushalt bereits durch Ausgaben für Flüchtlinge belastet sei.

Auch die Gewerkschaften zeigten sich überwiegend zufrieden. GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke gab an: „Obwohl wir uns natürlich eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auch im kommenden Jahr gewünscht hätten, ist dies ein akzeptabler Kompromiss.“ In den Verhandlungen wurde außerdem vereinbart, dass demnächst Gespräche zur Übertragung der bei Polizisten vorhandenen Erschwerniszulage auf die kommunale Feuerwehr stattfinden sollen.


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