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Jul 09

Landesrechnungshof NRW fordert Stellenabbau bei Schulen und Polizei

In seinem Prüfbericht kritisierte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung dahingehend, dass sie nicht genügend Sparmaßnahmen durchgeführt habe und daher keine Reduzierung der Neuverschuldung eingetreten sei. Hier würden laut LRH am effektivsten Einsparungen in personalintensiven Bereichen wie Schule und Polizei durch Stellenabbau Abhilfe schaffen.

Einsparungen durch Stellenabbau bei Beamten

Einsparungen durch Stellenabbau bei Beamten
Bildquelle: GG-Berlin / pixelio.de

Mit diesen Forderungen stößt die Präsidentin des LRH Brigitte Mandt allerdings auf wenig Gegenliebe, denn im schulischen Bereich hat NRW bereits bei den Vertretungslehrern kräftig eingespart und kann sich auch mit der derzeitigen Lehrersituation nicht mit vorderen Platzierungen in der Pisa-Studie rühmen. Ob es hier sinnvoll ist weiter einzusparen ist ebenso fraglich, wie der Wegfall weiterer Stellen bei Polizei und Justiz. Mandt rechnet allerdings mit dieser Art von Widerstand, besteht aber auf der Einschlagung eines Sparkurses.

Auch eine Übertragung der auf Bundesebene im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf die Landesebene hält Mandt für sinnvoll. Man könne nicht auf steigende Steuereinnahmen und ein günstiges Zinsniveau vertrauen, sondern müsse die reduzieren. Eine rechnerisch mögliche Reduktion um etwa 450 Million Euro trotz guter Chancen im Jahr 2012 nicht eingetreten. Man habe insbesondere im Bereich der Steuerstrafsachen viel Geld durch falsche oder fehlerhafte Bearbeitung der Fälle verschenkt. Diese Einnahmen bilden neben den strukturellen Einsparungen durch Stellenabbau laut LRH das größte Potential, um die Neuverschuldung zu verringern.

Die rot-grüne Landesregierung will zunächst versuchen, durch die gestaffelte Übertragung der Tariferhöhung für Beamte des Bundes auf den Landesbeamten insgesamt 700 Millionen Euro einzusparen. Der Abbau von bis zu 14000 Stellen sei erst als anschließende Maßnahme bei Nichterreichung dieses Zieles geplant. Betroffen wären ca. 7500 Stellen im Bereich Schule, ca. 2200 Stellen bei der Polizei, ca. 1500 Stellen in der Justiz, ca. 100 Stellen in der Finanzverwaltung und ca. 1500 sonstige Stellen.


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