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Nov 12

Investitionsprogramm: Sanierung von Brücken und Gleisen

Bund und Bahn stellten am vergangenen Dienstag gemeinsam ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Brücken und Gleisen für die Jahre 2014 bis 2019 vor.

Die Höhe der Investition für ein besseres und sicheres Schienennetz soll nach den Verhandlungen bei etwa 5,6 Milliarden Euro pro Jahr und rund 28 Milliarden Euro für den gesamten Zeitraum liegen. Der größte Anteil besteht aus Steuermitteln mit zirka vier Milliarden Euro jährlich. Des Weiteren setzt sich der Gesamtbundesanteil von knapp 20 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln sowie Dividendenzahlungen der Bahn zusammen. Die Deutsche Bahn will pro Jahr geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus ihren erwirtschafteten Umsätzen zum Investitionsprogramm beisteuern.

In der Vereinbarung mit dem Bund verpflichtet sich die Bahn, zirka 870 Brücken teilweise oder komplett zu sanieren. Zudem sieht die Leistungs- und Finanzvereinbarung laut Ministerium vor, dass Sanierungen von Eisenbahnbrücken strenger kontrolliert werden sollen. Der Bundesrechnungshof äußerte, dass die derzeit geplanten Steuerungsmechanismen sowie Erfolgskontrollen nicht ausreichend seien. Es fehlen laut dem Bundesrechnungshof Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. Eine Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei nach Aussagen des Bundesrechnungshofs außerdem zu wenig.

Neben dem Bundesrechnungshof kritisierten auch die Grünen die Vereinbarung von Bahn und Bund. Die Vereinbarung zwischen Bund und Bahn gewährleiste keine transparente noch eine wirtschaftliche Mittelverwendung. Weiterhin sagte ein Haushaltspolitiker der Grünen, dass der Zustand der Eisenbahnbrücken weiterhin nicht ernsthaft kontrolliert werden wird.


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