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Nov 05

Hessischer Landesetat 2015 ruft Protest bei Lehrern und Polizisten hervor

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Lehrergewerkschaft GEW haben bereits kurz nach Bekanntgabe des Landeshaushalts 2015 für Hessen durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Proteste angekündigt. Stein des Anstoßes waren vor allem Streichungen im Bereich der Beihilfe, die geplante Nullrunde für 2015 sowie die Deckelung der Erhöhungen bis 2019 auf ein Prozent pro Jahr.

Mit der Kampagne „Komm rein, es wird kälter“ stellt sich die GdP nun gegen die geplanten Einsparungen auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten und wirbt so gleichzeitig für mehr Solidarität der Beamten untereinander. Die Belastung im Polizeidienst sei derart hoch, dass sich der Krankenstand mittlerweile auf durchschnittlich 30 Tage pro Jahr belaufe. Die angekündigten Einsparungen bei der Beihilfe von 20 Millionen Euro pro Jahr lassen vermuten, dass als Folge erkrankte Kollegen nicht mehr die fachärztliche Versorgung in Anspruch nehmen können, die notwendig sei. Insbesondere psychische Erkrankungen seien immer mehr auf dem Vormarsch, so die GdP.

In einem offenen Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Hessischen Landtags betitelten die GdP die Beihilfe als „Arbeitgeberanteil“ an der Krankenversicherung seiner Beamten, sie sei keine Zusatzleistung des Dienstherren. Gerade beim psychisch sehr belastenden Beruf des Polizeibeamten und der steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber den Ordnungshütern, von denen im Jahr 2013 knapp 3.400 zu Opfern gefährlicher oder schwerer Körperverletzung wurden, sei es wichtig, die fachärztliche Versorgung zu sichern.

Auch die Lehrergewerkschaft GEW sieht die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen ungerecht behandelt. Einerseits betone die Landesregierung immer wieder den hohen Stellenwert der Bildungsarbeit, andererseits drohe den Beschäftigten nun ein Reallohnverlust. Dies werde man nicht unwidersprochen hinnehmen, so der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel. „Sollte die Landesregierung nicht von ihrem Vorhaben Abstand nehmen, wird es im kommenden Jahr mit Sicherheit auch zu Streiks im Bildungsbereich kommen.“

Als Alternative für den im Zeichen der Schuldenbremse stehenden Landeshaushalt 2015 regte der DGB Hessen-Thüringen an, mehr Einnahmen zu generieren, anstatt immer weiter zu sparen. Der Verschleiß an Schulen und im Straßennetz nehme an vielen Stellen durch fehlende Investitionen bereits überhand.


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