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Feb 11

Hessische Beamte protestieren gegen die Sparpolitik von Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung will in Zukunft pro Jahr knapp 20 Millionen Euro bei den Extraleistungen in der Krankenversorgung einsparen. Laut Aussagen des Innenministers der CDU soll die Beihilfe für Chefarztbehandlungen und die Unterkunft in Zweitbettzimmers gestrichen werden. Knapp 600 Beamte und Beamtinnen demonstrierten auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden gegen die Sparmaßnahmen in der Beihilfe.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hessen glaubt nicht dass diese Maßnahmen alleine eine Ersparnis von zirka 20 Millionen Euro erreichen werden. Die Beamten und Beamtinnen müssten aufgrund der Kürzungen für Chefarztbehandlungen und Zweibettzimmer monatliche Mehrkosten von geschätzt 50 bis 80 Euro selbst bezahlen, so die DGB Vorsitzende.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) verlangt vom Staat eine garantierte Gesundheitsversorgung für Polizisten und Feuerwehrleuten, da diese ihre Gesundheit immer aufs Spiel setzen. Die dbb Vorsitzende in Hessen richtete ihre Kritik auch gegen die bereits geplante Nullrunde in Hessen für dieses Jahr. Die Landesbeamten in Hessen kritisieren für das kommende Jahr den Abbau von 1800 Stellen in der Landesverwaltung.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen verteidigen den Sparkurs. Die Einschnitte seien wegen der Schuldenbremse und der Konsoldierung der Landeshaushalte notwendig, weil die Personalkosten fast die Hälfte des Haushalts ausmachen. Die Beamtenbezüge in Hessen liegen nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im bundesweiten Vergleich auf hohem Niveau. Rund 1800 Stellen in der Landesverwaltung werden voraussichtlich bis 2018 gestrichen. Ziel der CDU und Grünen ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2019.


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