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Dez 10

GEW verlangt gleiche Besoldung für alle Lehrer in Schleswig-Holstein

Die GEW fordert von der Regierung, dass alle Lehrer in Schleswig-Holstein nach der Besoldungsstufe A 13 gleich bezahlt werden sollen. Ein juristisches Gutachten bekräftigt die politische Forderung der Bildungsgewerkschaft (GEW).

Laut einem Gutachten eines Verwaltungsrechtsexperten müssten Lehrer aus Grundschulen, Realschulen und Gymnasien, die eine gleichwertige Arbeit leisten auch gleich bezahlt werden. Nach Umsetzung der Forderung müsste das Land Schleswig-Holstein bei einer Erhöhung der Besoldungsstufe von A 12 auf A 13 zusätzliche Mehrkosten von ungefähr 30 Millionen Euro zahlen. Nach Angaben einer Statistik wären etwa 6.000 Grundschullehrer von dieser Gehaltserhöhung betroffen. Im Vergleich zu einem Gymnasiallehrer verdient ein Grundschullehrer in der Besoldungsgruppe A 12 pro Monat 400 Euro weniger (Brutto).

Der GEW-Landeschef erwartet zu Beginn des kommenden Jahres einen Vorschlag für ein Bildungskonzept von der Landesregierung. Auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW wollen die Besoldung der Lehrer in Schleswig-Holstein neu regeln. Grund dafür sei neben dem Lehrerbildungsgesetz auch die Umstellung der Lehrerausbildung auf den Masterstudiengang nach zehn Semestern. Das Bildungszentrum in Schleswig-Holstein entwickelt derzeit ein neues Konzept hinsichtlich der Besoldung. Nach Aussagen des Gutachters könne sich die Zahlung nicht nur an Bildungsinhalte orientieren. Neben der Ausbildung von Schülern geht es auch um die soziale Integration und Inklusion, die ein Grundschullehrer ebenso berücksichtigen muss wie ein Gymnasiallehrer.

Der Chef der Bildungsgewerkschaft empfindet das jetzige System als ungerecht, da alle Lehrer ein gleich langes Studium absolvieren müssen. Dazu zähle auch ein gleicher langer Vorbereitungsdienst, der für alle Lehrer gilt. Der Veraltungsrechtsexperte erklärt weiter, dass alle Lehrer nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetztes gleich behandelt und gleich bezahlt werden müssen. In dem Gutachten des Juristen werden mehrere Schlussfolgerungen für die zukünftige Besoldung der Lehrer in Schleswig-Holstein genannt. Gemäß Gutachten sind:

  1. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich alle gleich zu besolden.
  2. Die geforderte Ausbildung – unabhängig vom jeweiligen Lehramt – gebietet dem Gesetzgeber die Einordnung aller Lehrerinnen und Lehrer in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehemaliger höherer Dienst).
  3. Die neuen Lehrämter (konkret: Grund- und Sekundarschullehrer) lassen Befähigungs-, Anforderungs- und Leistungsunterschiede nicht mehr erkennen, daher ist eine abgestufte Besoldung nicht zu rechtfertigen.
  4. Die bisherigen Lehrerinnen und Lehrer tragen im Schulalltag dieselbe Verantwortung und haben dieselben Leistungen zu erbringen wie die neu ausgebildeten Lehrkräfte, eine unterschiedliche Besoldungsgruppenzuordnung ist daher nicht gerechtfertigt.
  5. Eine Verringerung der Besoldungshöhe ist wegen der qualitätssichernden Funktion des Alimentationsprinzips und wegen der hierfür fehlenden sachlichen Gründe nicht umsetzbar.
  6. Selbst bei Vorliegen sachlicher Gründe wäre eine Absenkung der Besoldung zwar grundsätzlich zulässig und möglich, in diesem Fall müsste aber das Besoldungsrecht für alle Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein vollumfänglich neu geregelt werden, ohne dass hierbei eine Berufsgruppe herausgenommen wird.

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