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Apr 07

Gespräche zur Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte

Die Verhandlungen über den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sind erfolgreich zu Ende gegangen. Nun kämpfen die Gewerkschaften für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten der einzelnen Bundesländer. Nur Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz wollen dies bisher umsetzen.

Die verhandelnden Gewerkschaften und insbesondere der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigten sich erfreut über die Pläne aus Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz. In  anderen Bundesländern stellen sich die Verhandlungsführer allerdings auf zähe Gespräche ein. Konkrete Termine für erste Verhandlungen gibt es bereits mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Aus dem Finanzministerium in Schleswig-Holstein hieß es allerdings letzte Woche bereits, dass der erzielte Abschluss für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur schwer zu verdauen sei. Man begrüßte allerdings, dass vor allem die unteren Lohbereiche vom Abschluss profitieren.

In Bremen gibt es bisher keine Termine für Gespräche. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen hier  auf eine Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten. Sowohl Bremen als auch Nordrhein-Westfalen sind mit ihren Sparplänen bei der Beamtenbesoldung in den vergangenen Jahren vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Wegen ungerechtfertigter Benachteiligung insbesondere der höheren Beamten hatten die Richter die geplante Nullrunde in NRW gekippt. Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte ebenfalls die Einigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst. „Unser Ziel ist und bleibt: Die Bezahlung unserer Beschäftigten muss finanzierbar, aber auch attraktiv bleiben“, so Walter-Borjans. Für das Land sei der Abschluss allerdings auch eine hohe finanzielle Belastung. Die Gespräche in NRW sind für Mai geplant.

Bereits letzte Woche hieß es in der Landesregierung Baden-Württemberg, dass sich die Alternative eins zu eins aus finanziellen Gründen nicht stellen würde. Hier hatte Grün-Rot bereits angekündigt, eine Tariferhöhung für seine Beamten lediglich mit Verzögerung in Kraft zu setzen. Die CDU-Fraktion hatte sich jedoch hinter den dbb mit seiner Forderung gestellt und angegeben, das Geld sei da. Bei einer erneuten Benachteiligung der Beamten wurde ebenfalls bereits mit Verfassungsklage seitens der Gewerkschaften gedroht.

Niedersachsen hatte bereits angekündigt, bei seiner geplanten Erhöhung der Bezüge um 2,5 Prozent zum 01. Juni 2015 bleiben zu wollen. Aus den übrigen Bundesländern gibt es bisher keine Äußerungen bezüglich der Pläne zu Übertragung des Tarifergebnisses auf die jeweiligen Landesbeamten. Hessen, das kein Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist, verhandelt kommende Woche am 14. und 15. April zunächst einmal mit den Gewerkschaften über einen eigenen Abschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.


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