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Jan 29

Die Gewerkschaft der Polizei und die Gemeinden fordern gemeinsam ein Bündnis für Sicherheit

In einer gemeinsamen Pressekonferenz legten der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier vor, das ein Bündnis für Sicherheit und gegen Gewalt fordert. Die Verunsicherung der Bürger führe zu wachsender Angst vor Kriminalität und damit auch zu Politikverdrossenheit.

Polizei und Gemeinden fordern eine ausreichende Polizeipräsenz, bessere Kriminalprävention und mehr bürgerliches Engagement. Gerade die tägliche Wahrnehmung von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung seien bereits verantwortlich für die wachsende Kriminalitätsfurcht. Die Menschen wollen in einer sicheren und gewaltfreien Stadt leben und einkaufen. Die Furcht davor, selbst Opfer von Kriminalität zu werden, bringe Menschen dazu, bestimmte Viertel zu meiden und sei schlecht Einzelhandel und Wirtschaft vor Ort.

Wahrnehmung wichtiger als absolute Zahlen

Dabei spielten die absoluten Zahlen, die in der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht werden, allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr sei die alltägliche Wahrnehmung von Gewalt durch die Medien und auch das Phänomen des „Broken-Window“ entscheidender. Danach verstärken bereits Verschmutzung und Vermüllung im öffentlichen Raum den Anstieg der wahrgenommenen und auch tatsächlichen Straftaten.

Mehr Überwachung an Brennpunkten

Mehr Überwachung an Brennpunkten
Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Mehr Videoüberwachung an Brennpunkten

An als gefährlich eingestuften Orten solle laut GdP und DStGB vermehrt mittels Videotechnik überwacht werden. Diese seien aber nur in Verbindung mit schnell eingreifenden Polizeikräften wirkungsvoll. Eine flächendeckende Videoüberwachung sei allerdings nicht erwünscht. Weitere Schwerpunkte sehen Polizei und Gemeinden in der Bekämpfung von Zwangsprostitution und bei der Verhinderung von Vandalismus und Alkoholmissbrauch in Fahrzeugen und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs.

Gesamtgesellschaftliches Bündnis für Sicherheit

Beide Parteien wollen außerdem verstärkt die Wirtschaft, Verbände und Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung bewegen und so ein gesamtgesellschaftliches „Bündnis für Sicherheit“ ins Leben rufen. Der Hauptgeschäftsführer des GStGB Dr. Gerd Landsberg ergänzte hierzu: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine vorrangig öffentliche Aufgabe, die in den Städten und Gemeinden von der Polizei und den Kommunalbehörden gemeinsam wahrgenommen wird. Gerade mit Blick auf die Ordnungsverstöße ist allerdings nicht der Staat allein gefordert, sondern ein Bündnis gegen Gewalt und für Sicherheit.“


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