Kategorienarchiv: Allgemein

Mrz 01

BGH: Darlehensgebühr in Bausparvertrag unzulässig

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen konnte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Erhebung von Darlehensgebühren der Bausparkassen erfolgreich vorgehen (Urteil vom 08.11.2016, AZ: XI ZR 552/15).

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Feb 27

Bank darf pauschal keinen Erbschein verlangen

Bereits 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Sparkasse entschieden, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, nach welcher die Erben eines Kunden ihre Berechtigung mithilfe eines Erbscheins, eines Testamentvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse nachzuweisen hätten, unwirksam sei.

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Feb 24

BGH: Bausparverträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden

Langerwartet hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.02.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen älterer Bausparverträge durch eine Bausparkasse entschieden.

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Feb 16

Serieller Wohnungsbau – der Plattenbau kehrt zurück

Deutschland befindet sich in einer Wohnungsnot: bezahlbarer Wohnraum ist knapp und teuer. Um diesem Missstand Herr zu werden, müssten nach Schätzung des Bundesbauministeriums bis 2020 jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen gebaut werden.

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Feb 13

Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gestiegen

Über 64.000 Attacken auf Polizeibeamte wurden 2015 registriert, eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber zwei Jahren zuvor. Die Polizeigewerkschaft vermerkte eine Steigerung von Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent.

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Feb 08

KfW-55 soll Standard für Neubauten werden

Gemeinsam hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium am 23. Januar 2017 ihren Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) an die entsprechenden Verbände zur Kenntnis- und Stellungnahme gesendet. Schon am 15. Februar 2017 soll sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf …

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Feb 06

Bundespolizei massiv unterbesetzt

Auf Anfrage der Grünen über die Besetzung der Reviere der Bundespolizei bestätigte die Bundesregierung, dass für 47 Dienststellen der Behörde zeitweise die Polizeibeamte fehlen mit der Folge, dass einzelne Schichten komplett gestrichen werden und ihre Aufgaben im Grenzschutz und der Sicherung von Ämtern und Einrichtungen keiner in dieser Zeit übernimmt. Die Bundespolizei sei durch die …

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Feb 01

Verschärfung des europäischen Waffenrechts

Ende Januar 2017 verabschiedete der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament nach zähen Diskussionen mit der Waffenlobby und der Verbände von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts. Europa soll insbesondere angesichts der europaweiten Terroranschläge sicherer werden. Man möchte wissen, wer Waffen besitzt. Nach Angaben der EU-Kommission hatte es innerhalb des vergangenen …

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Jan 30

Gemischtes Anlagen-Depot im 5-Jahresvergleich erfolgreich?

Die Erfolgskontrolle bei gemischten Geldanlagen ist oft schwierig. Um die gewählte Ausrichtung der typischen Aktien-Renten-Geldanlage mit dem Durchschnitt vergleichen zu können, müssen der aktuelle Aktienanteil sowie die durchschnittliche Aktienquote in der Vergangenheit in der gemischten Geldanlage bekannt sein. Die Werte können bei der Bank nachgefragt werden. Im Internet gibt z. B. das „Factsheet“, ein monatlich …

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Jan 26

Fördermöglichkeiten und Steuererleichterungen auch für Einbruchschutz

Die Einbruchszahlen in Deutschland steigen seit Jahren. 2015 wurde der bisher höchste Wert seit 15 Jahren erreicht: rund 167.000 Fälle. Dabei steigen viele Einbrecher durch gut erreichbare Fenster und Terrassentüren ein.

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