Kategorienarchiv: Allgemein

Jan 04

Immobilienboom wird in 2017 nachlassen

2016 konnte die Immobilienbranche rund 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Im Vergleich zum Jahr 2015 mit 76 Milliarden Euro lag damit 2016 zwar hinter dem Vorjahr, dennoch blieben die Investmentumsätze über alle Assetklassen auf einem hohen Niveau.

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Jan 03

Immer mehr Gerichte testen bereits E-Akten

Spätestens ab 2022 müssen nach dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ vom 10. Oktober 2013 alle Rechtsanwälte, Behörden und weitere professionelle Verfahrensbeteiligte den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen und sämtliche Anträge, Erklärungen, Schriftsätze und Erwiderungen für die Zivil-, Familien- und Fachgerichte bundesweit auf elektronischem Wege zu erledigen.

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Dez 28

Nachträglicher Stellplatznachweis durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft für den nachträglichen Stellplatznachweis eines Stellplatzes einer bestimmten zugeordneten Wohnung die hierfür anfallenden Kosten  gemeinschaftlich zu tragen hat (BGH, Urteil v. 26.2.2016, V ZR 250/14).

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Dez 21

Lohngleichheit per Gesetz

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, ermittelte das Statistische Bundesamt.

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Dez 19

Suche nach Beinahetreffern bei Massen-Gentests sollen erlaubt werden

Schon lange wird über Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Strafverfahren diskutiert. So ist zwar seit 2005 in § 81h Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt, dass Massen-Gentests bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung zulässig sind, doch wurde schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beschlossen, künftig mit Massen-Gentests auch nach möglichen verwandten Testteilnehmern …

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Dez 15

BGH: Eigenbedarfskündigung von Investorengruppen sind zulässig

Damit zuverlässige Mieter nicht ständig in Sorge leben müssen, bald die Kündigung für ihre Wohnung oder Haus zu erhalten und umziehen zu müssen, wurde festgelegt, dass Vermieter nur in besonders begründeten Fällen das Mietverhältnis kündigen dürfen.

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Dez 14

EZB verlängert Anleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm unerwartet um weitere neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 und flutet die Märkte weiterhin mit Milliarden Euros. Das monatliche Volumen soll jedoch ab April von 80 Milliarden auf 60 Milliarden Euro sinken.

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Dez 08

Mehr Bildungsgerechtigkeit gegen die Spaltung der Gesellschaft

Bildung bestimmt die Lebensqualität maßgeblich, denn sie fördert die Talente der Menschen und steigert deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Weder die Herkunft noch das Einkommen der Eltern dürfen über die Bildungschancen von Kindern entscheiden, so die Teilnehmer des Bürgerdialogs.

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Dez 05

Urbane Wohngebiete erweitern Bauraum in Städten

Das Leben in der Stadt wird immer beliebter. Deshalb zieht es immer mehr Menschen weg vom Land in die Städte. Doch der Wohnraum dort ist knapp und „viele Städte brauchen daher dringend Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum.“, so die Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD).

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Nov 28

SPD und CDU/CSU einigen sich auf kleines Rentenpaket

Am 24.11.2016 konnten sich SPD und CDU/CSU auf ein Rentenpaket einigen. So sollen die Rentenwerte in Ostdeutschland ab 2018 bis zum Jahr 2025 stufenweise auf das Westniveau angeglichen und die Erwerbsminderungsrente erhöht werden.

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