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Dez 16

Bundespolizei übernimmt Schutz der Bundesbank

Ab 2015 soll die Bundespolizei neue Planstellen zum Schutz der Bundesbank bekommen. Bisher hatte die Bewachung ein privates Sicherheitsunternehmen übernommen. Grund für die Umstellung soll unter anderem die Rückführung von Goldreserven aus dem Ausland sein.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 sind mehr als 400 neue Stellen für die Bundespolizei vorgesehen. Neben der bereits seit Jahren geforderten Aufstockung der Stellen sind davon 206 Stellen für den Schutz der Bundesbank in Frankfurt am Main eingeplant. Der Objektschutz der Bundesbank wird seit Jahren durch die private Sicherheitsfirma  Pond Security Service übernommen. Laut Sprechern der Bundesbank habe es bisher keinen Grund zu Beanstandungen gegeben. Der Grund für die Beauftragung der Bundespolizei liegt vermutlich in der geplanten Rückführung eines Teils der deutschen Goldreserven an den Standort Frankfurt am Main.

Deutschland ist mit einem Gegenwert von mehr als 120 Milliarden Euro hinter den USA das Land mit den meisten Goldreserven. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde ein Großteil dieser Reserven im Ausland gelagert, um das Edelmetall schnell in Fremdwährung umtauschen zu können. Als erstes sollen nun die Reserven aus Paris in die Bankenstadt geholt werden. Da in Frankreich ebenfalls mit Euro bezahlt wird, entfällt dort der Vorteil des schnellen Umtauschs in Devisen. In London und New York soll jedoch weiterhin ein Teil des deutschen Goldschatzes verbleiben. Die Bundesbank plant etwa ein Drittel seines Goldes ins Inland zu holen.

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich nur mäßig erfreut über das neue Aufgabengebiet. Im bereits vorliegenden Entwurf des Organisations- und Dienstpostenplans (ODP) ist vorgesehen, dass über 90 Prozent der Stellen dem mittleren Dienst zugeordnet werden sollen. Auf den gehobenen Dienst entfallen nur 6 Prozent und auf den höheren Dienst sogar nur 0,5 Prozent der neuen Stellen. Der Vorsitzende der DPolG nannte diese Stellenstruktur  „eine echte Unverschämtheit“. Man kämpfe bereits seit geraumer Zeit für einen Anstieg des Anteils der im gehobenen Dienst tätigen Polizisten von 40 auf 50 Prozent. Für den höheren Dienst strebe man einen Anstieg von einem auf zwei Prozent an.

Die Finanzierung der geplanten Stellen soll indes die Bundesbank selbst übernehmen. Ob diese auch den Umzug der Bundespolizei von Koblenz nach Frankfurt am Main bezahlt, ist allerdings bisher ungewiss. Die DPolG fordert allerdings die vollständige Kostenübernahme dieser zusätzlichen Aufgabe der Bundespolizei durch die Bundesbank. Am Stellenstrukturplan müsse außerdem deutlich nachgebessert werden.


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