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Okt 02

Besoldungserhöhung für Bundesbeamte vom Innenausschuss bewilligt

Die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte wurde vom Innenausschuss des Bundestags rückwirkend zum 1. März 2014 beschlossen. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden demnach in zwei Schritten zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent linear erhöht. Dabei wird ein Sockelbetrag von 90 Euro eingehalten, der sich vor allem auf Grundgehälter unter 3.000 Euro positiv auswirkt.

Damit wird das erzielte Tarifergebnis vom April 2014 für den öffentlichen Dienst des Bundes übernommen. Für die Bildung einer Versorgungsrücklage werden jedoch 0,2 Prozent vom Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes abgezogen. Auch die Anwärtergrundbeträge werden angehoben. Zum 1. März 2014 bekommen Anwärter 40 Euro mehr pro Monat. Am 1. März kommenden Jahres wird der Betrag nochmals um 20 Euro erhöht.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wertet die Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Diensts als positives und wichtiges Signal für die Länder. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Hans-Ulrich Benra, kommentierte die Besoldungserhöhung für Beamte mit den Worten: „Insgesamt wird mit dem Gesetzentwurf an dem bewährten Gleichklang der Statusgruppen festgehalten und gewährleistet, dass Tarifbeschäftigte und Beamte auf Bundesebene an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung in gleicher Weise teilhaben.“

In vielen Bundesländern ist ein zunehmendes Auseinanderdriften der Bezüge der Landesbeamten und der Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst zu beobachten. Zuletzt hatte insbesondere Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen mit der geplanten Nullrunde und zu niedrigen Besoldung seiner Landesbeamten gesorgt.


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