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Aug 15

Besoldungsanpassung in NRW verstößt gegen das Leistungsprinzip

Das von SPD und Grünen durchgesetzte Gesetz zur Besoldungsanpassung für die Besoldungserhöhung 2013 und 2014 verstößt nach Angaben von dbb und Opposition gegen das Leistungsprinzip. Nach einer schriftlichen Forderung für eine angemessene Erhöhung der Bezüge soll Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten in NRW erhoben und somit Musterprozesse in Gang gebracht werden. CDU und FDP haben sogar angekündigt, Verfassungsklage gegen das Besoldungsanpassungsgesetz einzureichen.

Nur gestaffelte Besoldungsanpassung

Besoldungsanpassung: Länder sparen bei Beamten

Besoldungsanpassung: Länder sparen bei Beamten
Foto: Thomas Klauer / pixelio.de

Das Gesetz zur Besoldungsanpassung in NRW sieht vor, dass die Bezüge gestaffelt erhöht werden. Der von den Gewerkschaften erzielte Tarifabschluss von insgesamt 5,6 % für den öffentlichen Dienst in den Jahren 2013 und 2014 wird lediglich auf die unteren Besoldungsgruppen übertragen. Mittlere Besoldungsgruppen erhalten hingegen pro Jahr nur ein Prozent mehr und die höheren Beamten gehen ganz leer aus. Im Vorfeld der umstrittenen Entscheidung hatte es bereits massive Proteste von Seiten des dbb und der CDU gegeben. Die Opposition stimmte im Landtag gegen das Gesetz.

Besoldungsgesetzte nicht nur in NRW ein Problem

Auch in anderen Bundesländern gibt es nach Angaben von Prof. em. Dr. Ulricht Battis problematische Besoldungsgesetze. Der Jurist hat im Auftrag der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und mit Unterstützung des DGB ein Gutachten zum Thema „Angemessene Besoldung“ erstellt. Insbesondere die Besoldung in Berlin fiele zu gering aus. Hier gibt es die im Vergleich aller Bundesländer geringsten Bezüge für Landesbeamte. Der Abstand zu den Bundesbeamten beträgt ganze 11 Prozent, was bereits als „greifbares“ Zurückbleiben hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zu bewerten sei. Dies sei der Punkt, an dem der Ermessensspielraum bei der angemessenen Besoldung seitens der Länder ende, so Battis.

Haushaltssanierung auf Kosten von Beamten

Die Begründung der Länder, dass eine weitere Erhöhung der Bezüge aufgrund der Schuldenbremse nicht möglich sei hält Battis nicht für ausreichend. Die Personalausgaben machen den größten Teil der Haushaltsausgaben der Länder aus. Laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) könne man diesen bei Sparmaßnahmen nicht außen vor lassen. Die Alternative zum Beamtenbesoldungsgesetz und den damit verbundenen Einsparungen wäre die Streichung von mehreren tausend Stellen gewesen, so die Rot-Grüne Landesregierung von NRW. Battis stellt jedoch in seinem Gutachten klar, dass von den Beamten zugunsten der Schuldenbremse keine „Sonderopfer“ verlangt werden dürften. „Die besondere Treuepflicht des Beamten verpflichtet nicht dazu, zur Haushaltskonsolidierung mehr beizutragen als andere“, so Battis. Dr. Wilhelm Droste, Justiziar der CDU-Fraktion in NRW stimmte Battis in diesem Punkt zu und führte aus, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sanierung des Landeshaushalts nötig sei, was aber auch nach Auffassung des Landesrechungshofes nicht vorläge.


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