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Sep 24

Beihilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel an NRW Beamte

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Beamte in NRW bei finanziellen Härtefällen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Beihilfeleistungen beanspruchen können.

In dem Gerichtsurteil klagten zwei Landesbeamte in Ruhestand über die zu zahlenden, hohen Beiträge für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Beamten in Pension forderten vom Land für die Jahre 2008 bis 2010 Beihilfeleistungen, da ihre Aufwendungen 1 % ihres jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Die Pensionäre machten dies beim Gericht mit einem Vorliegen eines Härtefalls geltend. Die geforderten Ansprüche der Beamten wurden vom Land abgelehnt, da keine Härtefallregelung im nordrheinwestfälischen Beihilferecht vorgesehen sei.

Das Oberverwaltungsgereicht verpflichtete das Land zur Gewährung von Beihilfeleistungen, wenn die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 2 % des jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts in NRW stützte sich bei dem Urteil auf das vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschiedene Bundesbeihilferecht. Darin heißt es, dass ein Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger, medizinisch notwendiger Arzneimittel nur dann rechtmäßig ist, wenn in finanziellen Härtefällen Beihilfe gezahlt werde. Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG).

Ein Härtefall liegt demnach dann vor, wenn Beamte mehr als 2 % ihres Vorjahreseinkommens für die Behandlung von Erkrankungen aufwenden. Im Fall von chronischen Krankheiten liegt die Grenze bei 1 % des Vorjahreseinkommens. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts sagt weiter, dass die Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht in Nordrhein-Westfalen ebenso wie im Bund gälten. Desweiteren entschied der 1. Senat im Gerichtsverfahren nicht über die 1 % Grenze bei chronisch kranken Beamten, weil die Kläger dieses Begehren im Berufsverfahren nicht weiter verfolgt haben.


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