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Aug 05

Beförderungsstopp für Beamte in NRW aufgehoben

Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion in Nordrhein-Westfalen forderte mit einem neuen Gesetzesentwurf die rückwirkende Gehaltsanhebung für die Jahre 2013 und 2014. Demzufolge sollten alle NRW Beamte und Beamtinnen in den unteren Besoldungsgruppen eine Gehaltserhöhung von rund 5,6 Prozent bekommen. Für die Beamten in der mittleren Besoldungsstufe war ein Plus von zwei Prozent vorgesehen. Der dbb in NRW kündigte vorerst keine Erhöhungen der Gehälter für die oberen Besoldungsgruppen an.

In Folge hat das Verfassungsgericht in Münster den neuen Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung als verfassungswidrig erklärt. Mit dem Ergebnis wurden ungefähr 14.000 Beamten-Stellen in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Der Finanzminister reagierte im Anschluss mit einer Haushaltssperre für das Land Nordrhein-Westfalen. Damit können die Ausgaben des Landes auf ein zwingendes notwendiges Maß beschränkt werden um finanzielle Spielräume zu sichern.

Neben der Haushaltssperre kam es auch zu einem zwischenzeitlichen Beförderungsstopp für Beamtinnen und Beamten in NRW. Im weiteren Verlauf erklärte das Ministerium, dass die Einsparungen der Haushaltssperre kaum geringer ausfielen, wenn Beförderungen zugelassen würden. Anschließend hat der NRW-Finanzminister den Beförderungsstopp nach einer Prüfung aufgehoben.


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