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Okt 30

Beamtenvertreter wenden sich an Bundesregierung

In der derzeitigen Situation sei es laut der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für Beamtinnen und Beamte immer schwieriger, ihren Aufgaben angemessen nachzukommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert daher eine Kurskorrektur der derzeitigen Politik. Aus diesem Grund haben die Vertreterverbände für Bundeswehr, Polizei und Justiz zusammen einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, in dem sie auf Probleme in der derzeitigen Politik hinweisen, welche insbesondere die Bereiche Sicherheit und Rechtswesen betreffen.

Gewerkschaften wenden sich an Bundesregierung

Gewerkschaften wenden sich an Bundesregierung
Foto: lillysmum / pixelio.de

Besonderen Handlungsbedarf sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Anzahl der Stellen. Durch die Streichungen der letzten Jahre und die anstehende Welle von Polizeibeamten, die in den kommenden Jahren in Altersruhestand gehen, sei die Personalsituation sehr angespannt. Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow erklärte am Montag: „Durch den Personalabbau der letzten Jahre ist die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, insbesondere auch der Polizei, bedroht.“ Er führte weiter aus: „Es kann und darf nicht sein, dass sich in Zukunft nur zahlungskräftige Länder ausreichend Polizeibeamtinnen und –beamte zum Schutz und zur Sicherheit ihrer Bürger leisten können.“

Ähnliche Bedenken äußerte auch der Chef des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank: „Vielerorts arbeiten die Kollegen 50 Stunden in der Woche und mehr. Das hat Auswirkungen auf den Anspruch der Bürger auf Rechtsgewährung.“ Am brisantesten sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, da allein hier 700 Richter und Staatsanwälte fehlen, bundesweit seien es 2000.

Scharfe Kritik äußern die Gewerkschaftsvertreter an der Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts, durch das die Bezüge der Beamten der einzelnen Länder, insbesondere im Vergleich zu den Angestellten im öffentlichen Dienst, immer weiter auseinander driften. Die „Besoldung nach Kassenlage“ der einzelnen Bundesländer wirke dem Ziel der Gewinnung von qualifizierten Arbeitnehmern entgegen, da der Staat als Arbeitgeber hierdurch immer unattraktiver werde. Dem drohenden Kollaps durch massiven Wegfall von Beamten durch Altersruhestand könne man nur durch Neueinstellungen entgegenwirken. Oberst Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband schloss sich dieser Kritik an: „In den kommenden Jahren verlassen mehr als 700.000 Beschäftigte altersbedingt den öffentlichen Dienst. Wer ihre Arbeit übernehmen soll, ist unklar.“

Den Brief der Gewerkschaften können Sie hier nachlesen: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Gewerkschaften-fordern-Stopp-des-Personalabbaus/$file/DGBBrief.PDF


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