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Dez 12

Beamtenbund unterstützt Online-Petition gegen gesetzliche Tarifeinheit

Die gesetzliche Tarifeinheit wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Während der DGB für diese gesetzliche Regelung ist, beziehen andere Gewerkschaften wie der Deutsche Beamtenbund, die Ärzteorganisation Marburger Bund und auch die Journalistengewerkschaft DJV deutlich Stellung gegen das Vorhaben. Der Marbuger Bund ruft mit einer Online-Petition eine Unterschriftensammlung gegen die gesetzliche Tarifeinheit ins Leben.

Der Grundsatz der Tarifeinheit bestand bis 2010 und besagte, dass in einem Betrieb auch nur ein Tarifvertrag die Belange der Beschäftigten regeln durfte. Das Bundesarbeitsgericht kippte diese Bestimmung und seither können verschiedene Gewerkschaften in ein und demselben Betrieb für ihre Mitglieder unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Die Arbeitgeber sehen hierin den Grund für die Häufung von Streiks durch kleine Spartengewerkschaften. Zuständig soll im Falle der gesetzlichen Tarifeinheit die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb sein.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt äußerte sich in einem Interview mit der Rheinpfalz negativ über die Pläne von Union und SPD, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Er warnte vor chaotischen Zuständen, da insbesondere im öffentlichen Dienst nicht genau zu klären sei, was ein Betrieb sei. Er machte auch deutlich, dass gerade die großen Gewerkschaften Streiks von kleinen Arbeitnehmergruppen beispielsweise an Flughäfen organisierten und dies nicht auf die Spartengewerkschaften zurückzuführen sei.

Dauderstädt kündigte an, dass man sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden werde, wenn sich die Regierung nicht einsichtig zeigen werde. „Ein Gesetz, das bestimmt, welche Gewerkschaft Arbeitsbedingungen aushandeln darf, ist nicht verfassungsgemäß. Auch wenn man die Verfassung im Sinne der Tarifeinheit ändert oder ergänzt, würde das mit dem höherrangigen Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Widerspruch geraten“, so Dauderstädt gegenüber der Rheinpfalz.

Die Ärztevereinigung Marburger Bund hat auf dem Online-Portal openpetition.de eine Petition gegen die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit ins Leben gerufen. Der dbb unterstützt diese Maßnahme. Dauderstädt erklärte dazu: „Wir haben wiederholt auf unterschiedlichen Wegen gegen die Pläne der zukünftigen Koalition protestiert. Die Initiative vom Marburger Bund ist dabei ein weiterer Baustein in der Mauer zur Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit“.

Link zur Online-Petition des Marburger Bundes: „Freiheit statt Tarifdiktatur“


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