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Dez 04

Beamten-Klage wegen Altersdiskriminierung vor dem EuGH

Wegen Altersdiskriminierung im Besoldungssystem hatten die Beamten des Bundes, aus Berlin und Baden-Württemberg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Bereits im Dezember 2012 riefen verschiedene Gewerkschaften ihre verbeamteten Mitglieder dazu auf, entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Nun geht das Verfahren in die entscheidende Runde und ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.

Jüngere Beamte benachteiligt

In den betroffenen Bundesländern war der Aufstieg in den Besoldungsgruppen über das Lebensalter geregelt. Dies diskriminierte solche Beamte, die bereits jung in den Staats- oder Landesdienst traten. Sie waren, was ihre Gehälter anbelangte, schlechter gestellt, als Kollegen, die erst spät verbeamtet wurden und daher weniger Berufserfahrung aufwiesen. Nach der alten Regelung verdienten diese aufgrund ihres höheren Lebensalters mehr Geld, da sie in eine höhere Besoldungsstufe fielen.

Übergangsregelung beseitigt Altersdiskriminierung nicht

Altersdiskriminierung vor EuGH

Beamte klagen wegen Altersdiskriminierung vor EuGH
Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Als Übergangsregelung wurden bereits 2011 viele Besoldungssysteme angepasst. Hier spielt das Lebensalter nun keine Rolle mehr bei der Besoldung, es zählt einzig und allein das Dienstalter. Allerdings entfällt damit nicht der Vorwurf der Altersdiskriminierung, denn die nach einem Schlüssel in das neue System übergeleiteten jungen Beamten verdienen bei gleichem Dienstalter immer noch weniger, als ihre älteren Kollegen. Der Generalanwalt Yves Bot forderte daher in seinem Schlussantrag vor dem EuGH, dass die diskriminierten Beamten auf die selbe Besoldungsstufe angehoben werden sollten, wie ein älterer Beamter, der über gleichwertige Berufserfahrung verfügt.

Ansprüche noch 2013 geltend machen

Die betroffenen Beamten müssen allerdings Widerspruch beim zuständigen Landes- bzw. Bundesamt für Besoldung einlegen, um entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Zwar ruhen die bereits laufenden Verfahren bis zum Urteil des EuGH, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rät ihren Mitgliedern jedoch, sich nicht zu lange mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu warten, da noch offen sei, wie lange diese Rückwirkend anerkannt würden und sie sich so die Ansprüche für das laufende Haushaltsjahr noch sichern könnten.


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