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Okt 29

Beamte reklamieren gegen das Gesetz der Tarifeinheit

Die Beamten kritisieren und reklamieren gegen den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit, welcher von der SPD Arbeitsministerin vorgelegt wurde. Der deutsche Beamtenbund sagt, dass die Streikrechte sowie die Organisationsfreiheit in den Berufen nicht eingeengt werden dürfen.

Nach Angaben des bevorstehenden Gesetzesentwurfs zur Tarifeinheit dürften nur noch die Gewerkschaften eine endgültige Entscheidung treffen, die die meisten Mitglieder in den Betrieben vertreten. Der dbb-Bundesvorsitzende erwähnt, dass die SPD Arbeitsministerin mit dem Gesetzesentwurf ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden einlöst. Jedoch verlagere Sie zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung. Nach Äußerungen des dbb Bundesvorsitzenden scheine die Bundesregierung zu hoffen, dass Arbeitsgerichte künftige Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig und damit rechtwidrig erklären würden.

Zudem ist der dbb-Chef überzeugt, dass der Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit vor dem Verfassungsgericht als nichtig erklärt wird. Insgesamt hat der Deutsche Beamtenbund knapp 1,27 Millionen Mitglieder bei 43 Einzelgewerkschaften. Die beschäftigten Angestellten im öffentlichen Dienst haben anders als wie die Beamten ein Streikrecht. Die SPD Arbeitsministerin teilt mit, dass das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nicht das Streikrecht von Gewerkschaften antastet. Kommt es unter den konkurrierenden Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmens (z.B. Deutsche Bahn) zu einem Tarifkonflikt, dann soll künftig das Mehrheitsprinzip gelten.

Daraufhin soll dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern wirksam werden. Weiter heißt es, im Falle einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft hat. Laut der SPD Arbeitsministerin greife das Mehrheitsprinzip nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandeln. Offen bleibt, wie sich die geplante Regelung der Streiks für Mitte 2015 auf die Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa auswirken werden.


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