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Aug 06

Abbau der Altschulden in der Landesregierung

Der deutsche Beamtenbund Saarland will die Landesregierung bezüglich Altschuldenproblematik unterstützen. Bei den Gesprächen zur Altschuldenproblematik geht es um die zukunftssichere Landesverwaltung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Die Schuldenbremse alleine reicht für eine Verringerung der Nettoneuverschuldung von öffentlichen Haushalten bei Bund und Ländern nicht aus, so der deutsche Beamtenbund.

Zum Abbau der Altschulden fordert der dbb-Landeschef die Einführung eines Altschuldenfonds. Der öffentliche Sektor ist aktuell mit ungefähr zwei Billionen Euro Altschulden und jährlich 65 Milliarden Euro Zinsschulden belastet. Das Saarland zahlt einen Zinsschuldenanteil von zirka 500 Millionen Euro, das sind 13 Prozent über dem Gesamthaushalt.

Der dbb-Landeschef verlangt von der Politik Sondermaßnahmen in Bund und Ländern damit der öffentliche Sektor von den hohen Zinszahlungen entlastet wird. Zudem müsse der Bund die Kommunen bei sozialen Leistungen entlasten und alle nominalen Haushaltszuwächse für die Schuldentilgung reservieren. Erträge aus einzelnen Steuern wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer können zum Abbau der Staatschulden (Altschuldentilgungsfonds) verwendet werden.


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