Jul 25

EZB belässt Leitzins vorerst bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der Forderung nach einem Wechsel der Geldpolitik beschlossen, den Leitzins für den Euroraum weiterhin unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent zu belassen. So müssen diejenigen Geschäftsbanken, die ihr Geld bei der EZB parken statt es an Unternehmen zu verleihen, weiterhin dafür 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, noch bis mindestens Ende Dezember 2017 monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen („Quantative Easing“, kurz QE) zu investieren. Dieses Kaufprogramm könne bei Bedarf auch noch ausgeweitet werden, teilt die EZB mit.

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Jul 24

Absprachen bei illegaler Abgasreinigung in der Autobranche?

Der Abgasskandal beim VW-Konzern scheint nur der erste Autohersteller zu sein, den es getroffen hat. Ein neues Dokument aus dem Hause Audi aus einer Razzia im März lässt vermuten, dass sich auch andere Autobauer bei der illegalen Abgasreinigung abgesprochen haben.

 

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Jul 21

Rente mit 63 stellt Unternehmen vor Herausforderung

Arbeitnehmer dürfen seit rund zweieinhalb Jahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne finanzielle Nachteile befürchten zu müssen, wenn sie lange genug in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine Befragung Ende 2016 von rund 1000 Managern mit Personalverantwortung zu den Auswirkungen dieser Neuregelung auf die Unternehmen. Die meisten Unternehmen mussten sich bereits mit der Neuregelung beschäftigen, 97 Prozent der Personalchefs möchten aber diese Stellen im Großen und Ganzen wiederbesetzen. Davon sollen sogar in 44 Prozent der Unternehmen die alte Personalstärke aufrecht erhalten werden und fast drei Viertel wollen das Tätigkeitsprofil unverändert lassen.

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Jul 20

Immer mehr interne Beschwerden bei der Bundeswehr

Nach der öffentlichen Diskussion um mehrere Skandale bei der Bundeswehr ist auch die Anzahl der internen Beschwerden über sexuelle Belästigung, rechtsextreme Auswüchse und Fehlverhalten von Vorgesetzten laut dem Verteidigungsministerium massiv angestiegen. Das Ministerium hatte die entsprechenden Zahlen des ersten Halbjahres 2017 bestätigt. Dazu erklärte ein Ministeriumssprecher, es gäbe einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem hohen Meldeaufkommen und der öffentlichen Diskussion um die angeblich sexuell-sadistische Praktiken an einem Standort und speziell zu dem Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers.

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Jul 19

Gefährliche Dämmstoffe sorgen nach Hochhausbrand für Diskussionen

Nach dem verheerenden Hochhausbrand in London, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen sind, wird über die Sicherheit von Fassadendämmungen diskutiert. Zwar sind die Brandschutzbestimmungen in Deutschland deutlich rigider, doch eine branchenübergreifende Antwort steht noch aus. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund forderte beispielsweise kurz nach der Katastrophe, dass Eigentümer und Mieter nicht die Versuchskaninchen der Baustoffindustrie sein dürften. Der Dämmstoff Polystyrol solle bis auf weiteres nicht mehr eingesetzt werden. Schon verbaute Polystyroldämmungen sollten auf Kosten der Industrie entfernt, entsorgt und durch nichtbrennbare Stoffe ersetzt werden.

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Jul 18

Grundschullehrer – dringend gesucht!

Berlin braucht dringend Lehrer und hat zu deren Beschaffung sogar in Österreich und den Niederlanden bereits Kampagnen gestartet. Auch Pädagogen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden mit lustigen Sprüchen umworben. Der Bedarf an Lehrern ist enorm, denn für geschätzt 70 000 zusätzliche Schüler bis zum Schuljahr 2024/25 braucht Berlin 14 000 neue Lehrer. Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnet den Lehrermangel deutschlandweit als „dramatisch“. Die Länder müssten Investitionen in Milliardenhöhe leisten, falls der Anstieg anhält.

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Jul 17

Frankreich fürchtet erneute globale Finanzkrise

Die französische Finanzaufsicht hat die Einleitung ihres aktuellen Risikoberichts dem Systemkollaps im Finanzsektor in 2007 gewidmet. Damals galt eine globale Finanzkrise als unvorstellbar und doch sanken die Werte von vielen Vermögensgegenständen innerhalb von wenigen Wochen rapide. Die Franzosen warnen daher in ihrem Risikobericht eindringlich: Momentan herrsche eine zu sorglose Stimmung unter den Akteuren, die angesichts der zahlreichen Gefahren aber nicht gerechtfertigt sein könne. Schließlich würde eine „brutale Neubewertung“ von Vermögensgegenständen bei einer neuen Krise nötig werden.

 

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Jul 14

Gemeinsame Großübung von Polizei und Bundeswehr für Terrorlage

In der aktuell stattfindenden Großübung von Polizei und Bundeswehr von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein werden erstmals auch Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz ihrer Waffen übertragen. In dem Szenario übersäen Terroristen Deutschland mit Anschlägen. Da es bei der Übung darum geht, Alarmketten zu testen und Kommunikationsabläufe zu üben, werden weder Straßen abgesperrt noch Panzer aufgefahren.

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Jul 13

Trotz Erhöhung der Zulagen ist Riester nur für Geringverdiener rentabel

Die Riester-Zulage steigt Anfang 2018 von bisher 154 Euro auf 175 Euro. Mit dieser im neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz enthaltenen Anhebung soll der schleppende Riester-Verkauf etwas angekurbelt werden. Allerdings profitieren die meisten Riester-Sparer von der höheren Zulage gar nicht, da diese vor allem den Geringverdienern, bei denen der rechnerische Steuervorteil wegen ihres geringen Steuersatzes jedoch recht klein ist und dem Normalverdiener mit mehr als einem Kind, da erst dann die Summe der Zulagen ihren rechnerischen Steuervorteil übersteigt.

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Jul 12

Rheinland-Pfälzer Pensionsfonds wird aufgelöst

Nach 21 Jahren schafft Rheinland-Pfalz den Pensionsfonds für die Altersversorgung der Landesbeamten ab. In der Zukunft werden die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt, erklärte die Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weil der Verfassungsgerichtshof in Koblenz (VGH) Ende Februar die Mittelzuweisung für den Pensionsfonds nach einer Klage der CDU-Fraktion teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, reagierte die Landesregierung nun auf das Urteil. Darin ging es um die Einstufung der jährlichen Geldspritze des Landeshaushalts an den Fonds als Investitionsausgaben. Damit vergrößerte sich ab 2006 rein rechnerisch der Kreditspielraum des Landes.

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