Apr 17

Keine Verbeamtung bei Zweifeln über Verfassungstreue

Obwohl ein angehender Lehrer erst Politikwissenschaften, später Sozialkunde, Deutsch, Geschichte und Sport auf Lehramt studiert und schließlich das erste Staatsexamen abgelegt hatte, erhielt er wenige Tage bevor er im September als Beamter auf Widerruf vereidigt werden sollte eine E-Mail von der Regierung, in der seine Vereidigung aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgesagt wurde.

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Apr 16

Mehr Organspender durch Widerspruchslösung

Weil die Zahl der Organspender seit Jahren rückläufig ist, wurden im Koalitionsvertrag organisatorische Verbesserungen in den Kliniken verabredet. Dies ist jedoch der Bundesärztekammer noch nicht genug und fordert einen Systemwechsel. So soll nicht mehr ein Spenderausweis sondern eine Widerspruchslösung für mehr Organspender sorgen. Die Widerspruchslösung besagt, dass die Zustimmung zur Organspende gegeben ist, solange ihr nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ein solches System unterstützen zwar führende Gesundheitspolitiker der Koalition, aber aus den Fraktionen regt sich auch Widerspruch.

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Apr 13

Weitere Verzögerungen bei Einführung der E-Patientenakte

Wegen Lieferschwierigkeiten der Industrie wird der ohnehin schleppende Aufbau der digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen noch länger dauern und teurer werden als bisher bekannt. Die Frist zur Ausstattung der Praxen mit der Telematikinfrastruktur müsse daher verlängert werden, verlangte ein Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Auch hinsichtlich der Kostenerstattung müsse noch einmal verhandelt werden, schließlich dürften die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten nicht die Probleme ausbaden müssen, die der Markt verursacht habe.

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Apr 12

Mietergruppe schnappt Investor Objekt weg

Als im März 2016 die Mieter in Berlin zufällig erfuhren, dass ihr Haus an einen Investor verkauft werden soll, fürchteten sie das Schicksal vieler Berliner Mieter teilen zu müssen: Sanierung, Mieterhöhung, Verdrängung. Wenige Monate später konnten sie jedoch mit einem Kaufvertrag über 2,6 Millionen Euro dem Investor ihr Haus wegschnappen, ohne jegliches Startkapital.

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Apr 11

Bald steigende Zinsen für Immobilienerwerb

Viele Mieter, die derzeit eine Immobilie kaufen möchten, können sich trotz der Niedrigzinsen den Kauf nicht leisten. In vielen Regionen sind die Preise für eine Immobilie so gestiegen, dass das Gehalt und das Ersparte nicht reichen. Auf Anraten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) sollte ein Haushalt 20 bis 30 Prozent des Kaufpreises angespart haben, um eine Immobilie zu erwerben, doch dies schaffen derzeit nur elf Prozent der Mieter. Folglich stagniere die Eigentumsquote hierzulande trotz des Immobilienbooms und billigen Baugelds bei etwa 45 Prozent, beschreibt das IW die aktuelle Lage.

 

Nun heißt es in vielen Analysen und Marktberichten auch noch, dass die Zeit der extrem günstigen Baudarlehen dem Ende zu gingen. Dabei hängt es von verschiedenen Faktoren ab, wie stark die Bauzinsen tatsächlich steigen. Ein Faktor ist beispielsweise der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB), der jedoch noch immer bei null Prozent liegt, was nach Ansicht vieler Analysten auch erst einmal so bleiben wird. Aber auch der Anleihenmarkt beeinflusst die Zinsen, denn Banken, die Baugeld verleihen, finanzieren sich in der Regel über Pfandbriefe. Die Verzinsung der Pfandbriefe wiederum orientiert sich auch an den Renditen der Bundesanleihen. Sind die Zinsen für Staatsanleihen und Pfandbriefe niedrig, können sich die Banken besser refinanzieren. Diesen Vorteil geben sie an die Kunden über niedrige Bauzinsen weiter.

 

Doch in den vergangenen Monaten haben die Zinsen für Anleihen angezogen, was Fachleute auf die wachsende Weltwirtschaft und einen Aufschwung in der Euro-Zone zurückführen. Auch Spekulationen, dass die EZB ihr Kaufprogramm für Anleihen weiter straffen könnte, führten zum Zinsaufschwung.  So rechnet die Bausparkasse Schwäbisch Hall, mit leicht steigenden Bauzinsen für dieses Jahr und die Deutschen Bank von einem Zinssatz von zwei Prozent bis Ende 2018. Dennoch geht Finanzprofessor Klaus Fleischer von der Hochschule München davon aus, dass die Bauzinsen vorerst eher stabil bleiben werden.

 

Dennoch sollten Kaufwillige und Bauherren den Markt genau beobachten, denn die KfW will demnächst einige Konditionen verändern. So will die bundeseigene Förderbank ab Mitte April bei den Kreditfinanzierungen für energieeffiziente Neubauten keine 20-jährige Laufzeit mehr anbieten und kürzt zudem die bereitstellungsprovisionsfreie Zeit von zwölf auf sechs Monate. Sondertilgungen werden nicht mehr zugelassen.

Apr 09

Immer mehr Finanzbeamte wechseln in die Wirtschaft

Hanno Berger ist als teuerster Aussteiger aus der deutschen Finanzverwaltung bekannt. Er hatte mehr als zehn Jahre beim Finanzamt Frankfurt gearbeitet, prüfte Banken, arbeitete sich zum Regierungsdirektor empor. Weil er jedoch mehr Geld verdienen wollte, verließ er den Staatsdienst und begann bei einer Rechtsanwaltskanzlei zu arbeiten. Dort nutzte er seine tiefen Einblicke in tatsächlichen und vermeintlichen Steuerschlupflöcher und strickte seitdem gewagte Anlagemodelle für reiche Anleger.

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Apr 06

Auch Büroflächen werden nun Mangelware

In den letzten Jahren war vor allem die Wohnungsknappheit in den Ballungszentren und die damit verbundenen rasanten Miet- und Kaufpreissteigerungen ein großes Thema auf dem Immobilienmarkt. Obwohl schon dieses Problem noch lange nicht gelöst ist, werden nun Büroflächen in den Städten zunehmend knapp. Dies stellt vor allem Unternehmen, die eigentlich gerne wachsen würden, vor Herausforderungen.

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Apr 05

Können Deutsche Autobauer China noch einholen?

Deutschland hinkt im Vergleich zu China und den USA in dem gnadenlosen Technologiewettlauf bei vollautonomen Autos hinterher. So sei der Volkswagen-Digitalchef Johann Jungwirth schon vor zwei Jahren erstaunt gewesen über die Zurückhaltung der deutschen Unternehmen. Ähnlich sieht es auch der BMW-Bereichsleiter „Autonomes Fahren“ Elmar Frickenstein, der den Vorsprung von Waymo, das die meiste Erfahrung beim autonomen Fahren hat, innerhalb der nächsten drei Jahren einholen will.

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Apr 04

Bundeswehr – jetzt auch Kritik aus Marine

Es ist bekannt, dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist. Das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Es fehlt an Nachwuchs, einsatzfähigen Panzern, Flugzeugen und Kriegsschiffen. Dabei versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit immer neuen „Trendwenden“ seit ihrem Amtsantritt 2013 die Lage zu verbessern. Inzwischen wirbt sie jedoch immer lauter um Geduld. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sie eingestanden, dass sich der Sparkurs seit der Wiedervereinigung  nicht in zwei Jahren umkehren lasse. Außerdem fordere das Mehr an Manövern zur Landes- und Bündnisverteidigung die Bundeswehr immer stärker.

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Mrz 29

Mehr Zeit und Qualität in hessischen Kindergärten

Ende April soll ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen in Hessen zu Kitas verabschiedet werden. Damit sollen alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein. In einer öffentlichen Anhörung im Landtag in Wiesbaden werden die Pläne von CDU und Grünen, aber auch zu konkurrierenden Gesetzentwürfen von SPD und FDP, diskutiert.

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